Das Innenministerium Bhat auf der Grundlage von Meldungen der berührten Ressorts und der Regierungspräsidien eine Zwischenbilanz zur Aufbauhilfe für das Hochwasser im Mai und Juni 2013 erstellt. Bis Ende Januar sind 110 Schadensfälle mit einem Gesamtvolumen von rund 7,1 Millionen Euro gemeldet worden.
„Unsere Bemühungen, dass möglichst viele betroffene Menschen, Betriebe und Einrichtungen an der Aufbauhilfe teilhaben können, haben sich gelohnt. In den nächsten Tagen können die ersten Hilfsgelder ausgezahlt werden“, sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart.
Bisher 48 Schadensfälle mit einem Volumen von rund 3,3 Millionen Euro beträfen landeseigene Infrastruktur, vorwiegend aus dem Bereich Wasserbau an den betroffenen Gewässern.
Das gemeldete Schadensvolumen aus den Gemeinden sowie von Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen betrage derzeit rund 3,8 Millionen Euro bei 62 eingereichten Anträgen. Der Zuschuss liege in der Regel bei 80 Prozent, in Härtefällen sogar bei 100 Prozent der förderfähigen Kosten. Hilfen Dritter, wie zum Beispiel Versicherungen, würden jedoch angerechnet.
Die weitere Entwicklung bei den Antragszahlen bleibe abzuwarten. Noch bis zum 30. Juni 2015 könnten Anträge auf Aufbauhilfe bei den zuständigen Stellen eingereicht werden. Für Private und Wohnungsunternehmen seien das die Bürgermeisterämter der Stadtkreise und die Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden; für die anderen Antragsteller die Regierungspräsidien.
Neben den rund 74 Millionen Euro, die das Land zur Aufbauhilfe verwenden könne, erhalte Baden-Württemberg zudem Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds. Eine dafür erarbeitete Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern solle demnächst unterzeichnet werden. Dann stünden dem Land voraussichtlich zusätzlich rund 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit diesem Geld wird es möglich sein, den vom Hochwasser betroffenen Gemeinden nachträglich einen Teil der entstandenen Einsatzkosten zu erstatten“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Von den unmittelbar nach dem Hochwasser gewährten Soforthilfen für Private seien im Jahr 2013 insgesamt 673.000 Euro abgeflossen.
