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Bürgerbeteiligung

Auf der Ebene des Landes sind Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen möglich. In den Gemeinden können Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchgeführt werden.

Stift macht ein Kreuzchen. Quelle: Fotolia
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Ausschnitt einer amtlichen Stimmbenachrichtigung für eine Volksabstimmung. Quelle: Fotolia
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Auf Landesebene

Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung

Gegenstand eines Volksantrags kann jedes Thema der politischen Willensbildung, auch ein Gesetzentwurf sein. Die Zulassung eines Volksantrags ist beim Landtag zu beantragen.

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Auswahlmöglichkeit Ja oder Nein zum Ankreuzen. Quelle: Fotolia
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Auf Gemeindeebene

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid zu einem bestimmten Sachthema kann durch Beschluss des Gemeinderats herbeigeführt werden. Dies ist auch auf Antrag der Bürger (Bürgerbegehren) möglich.

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Landtag, Plenarsaal von oben
CopyrightLandtag Baden-Württemberg
Volksbegehren

Volksbegehren „Landtag verkleinern“

Am 12. August 2024 ist das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ gestartet. Für einen Erfolg braucht es bis zum 11. Februar 2025 rund 770.000 Unterstützungsunterschriften.

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Ausschnitt des Amtlichen Stimmzettels für die Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz (Muster)
Ein Beispiel

Volksabstimmung S 21-Kündigungsgesetz

Am 27. November 2011 hat die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz stattgefunden.

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Auszug aus dem Deckblatt der Broschüre Stiftungen
Für das Gemeinwohl

Stiftungen

Stiftungen haben in Baden-Württemberg eine gute und lange Tradition. Sie sind Wegbereiter für die Forschung oder die Kranken- und Altenhilfe, sie fördern unter anderem die Ausbildung der Jugend oder den Erhalt des heimatlichen Brauchtums.

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