Schutz und Sicherheit

Baden-Württemberg verfügt über ein hocheffizientes Hilfesystem, das pro Jahr über eine Million Hilfseinsätze bewältigt. Die Einsatzlenkung und -koordination liegt bei der jeweiligen Leitstelle vor Ort. Diese entscheidet auch, welches Rettungsmittel zum Einsatz kommt. Das Wohl des Patienten steht hierbei an erster Stelle.

Die Integrierten Leitstellen sind das Herzstück der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Sie sind damit entscheidender Baustein der Sicherheitsarchitektur unseres Landes.

Naturkatastrophen und außergewöhnliche Schadensereignisse können das Leben oder die Gesundheit zahlreicher Menschen und Tiere, die Umwelt oder die Versorgung der Bevölkerung in ungewöhnlichem Maße gefährden oder schädigen. Der Staat hat daher die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen und für den Katastrophenfall Vorkehrungen zu treffen.

Wichtiges Ziel des Krisenmanagements in der Landesverwaltung ist es, dass das Land auch in Krisensituationen seine Handlungs- und Entscheidungs- fähigkeit behält und eine wirkungsvolle Krisenkommunikation betreiben kann.

Der Verfassungsschutz schützt die freiheitliche und demokratische Grundordnung gegen all diejenigen, die Menschenrechte und Demokratie in Deutschland abschaffen wollen. Verfassungsschutzgesetze konkretisieren diese Aufgabe, die in Baden-Württemberg das Landesamt für Verfassungsschutz wahrnimmt.

Zweck des Datenschutzrechts ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen mit seinen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Wichtige Rechtsgrundlagen sind das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder.

Das Glücksspielrecht bestimmt sich im Wesentlichen nach dem am 1. Juli 2012 ratifizierten Ersten Glücksspieländerungs-Staatsvertrag. Mit Blick auf die Suchtgefahren im Glücksspielbereich soll vor allem die Zahl der Spielhallen begrenzt werden. Städte und Gemeinden hatten monatelang zunehmend über den Wildwuchs bei Spielhallen geklagt.

Das Waffengesetz und die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung des Bundes regeln den Umgang mit Waffen und Munition. Wer bestimmte Schusswaffen oder Munition erwerben, besitzen oder in der Öffentlichkeit führen will, bedarf dazu grundsätzlich einer waffenrechtlichen Erlaubnis.