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Aktuelles
Innenministerium Baden-Württemberg
Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Jahresbericht 2024 des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hatte im Jahr 2024 ein straffes Arbeitsprogramm. Auch für das Jahr 2025 gilt: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.
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Bundestagswahl
Wahlaufruf und letzte Tipps der Landeswahlleiterin zur Briefwahl
Wenige Tage vor der Bundestagswahl appellierte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit auch zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.
Steffen Kugler
Bundesrat
Bundesrat zeigt Solidarität mit der Ukraine
Der Bundesrat hat dem vom Land Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht und der andauernde Angriffskrieg Russlands verurteilt wird.
