Auch in der diesjährigen Motorradsaison ging die Anzahl der getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer insgesamt zurück – mit ein Ergebnis der polizeilichen Kontrollen und Präventionsaktivitäten.

Die Innenministerkonferenz stimmt in ihrer Herbsttagung wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag,
2. Dezember 2022, bis Sonntag, 4. Dezember 2022, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW) haben Beamtinnen und Beamte in den Polizeipräsidien Freiburg und Heilbronn insgesamt zwei Objekte durchsucht. Es konnten diverse Beweismittel sichergestellt werden.

Die Träger der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Baye-rischen Landesbausparkasse beabsichtigen, beide Institute zur LBS Landesbausparkasse Süd zu vereinigen. Da es sich um die Verbin-dung zweier Anstalten des öffentlichen Rechts über Ländergrenzen hinweg handelt, bedarf eine solche Fusion eines Staatsvertrags der beteiligten Länder als Rechtsgrundlage. Diese Rechtsgrundlage schafft der Staatsvertrag.

Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Vier weitere Vereidigungsfeiern fanden in diesem Jahr an den Ausbildungsstandorten Lahr, Bruchsal, Biberach und Wertheim statt. Insgesamt wurden erneut mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Burkhard Metzger, nach seiner 41-jährigen Laufbahn in den Ruhestand verabschiedet.

Hessen und Baden-Württemberg diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Branche über Chancen und Möglichkeiten.

Zumeldung zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld.

Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" statt. Verschiedenste Aktionen zur Bekämpfung von Diskriminierung und von Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen an diesem Tag helfen dieses Thema zu enttabuisieren.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag,
25. November 2022, bis Sonntag, 27. November 2022, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Beim Landesweiten Tag des Opferschutzes tauschen sich Experten und Akteure unterschiedlicher Institutionen in mehreren virtuellen Fachforen aus. Diesjähriger Schwerpunkt ist das Thema ‚MIT.HANDY.GEFAHREN‘. Hierdurch rückt die aktuelle Problematik der Mediengefahren in den Fokus und wird erstmalig gleichzeitig aus kriminal- und verkehrsunfallpräventiven Gesichtspunkten heraus beleuchtet.

Kinder und Jugendliche sollen im Umgang mit Krisen sensibilisiert und gestärkt werden. Hierzu wurde im Januar 2022 das Eckpunktepapier „Katastrophenschutz an Schulen“ beschlossen. Über die Umsetzung der Projekte berichten Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper im Ministerrat.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können. Hierdurch wird das große Vertrauen der Menschen in die Polizei noch mehr gestärkt.

34 Unternehmen in Baden-Württemberg erhalten die Auszeichnung „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer ökumenischen Gedenkfeier in Bruchsal. Alle, die ihr Leben ließen während sie für den Schutz der Leben anderer einstanden, behalten wir in lebendiger Erinnerung.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag,
18. November 2022, bis Sonntag, 20. November 2022, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Um die Luftrettung in Baden-Württemberg noch weiter zu optimieren, werden die bisherigen acht Standorte um zwei weitere Standorte ergänzt und teilweise verlegt. Damit wird für alle Menschen in Baden-Württemberg eine noch schnellere Luftrettung gesichert.

Zumeldung zur gemeinsamen Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei Heilbronn zur Sicherstellung von 200 Kilogramm Crystal Meth.

Länderübergreifende Schwerpunktfahndungen und Kontrollaktionen der Polizei Baden-Württemberg sorgen dafür, dass die Menschen sicherer sind und sich auch sicherer fühlen. Unter der Beteiligung von Polizeidienststellen aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen wurden insgesamt rund 1.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik und Verwaltung im Mannheimer Schloss empfangen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag,
11. November 2022, bis Sonntag, 13. November 2022, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl gedenkt in der Stuttgarter Synagoge an die Reichspogromnacht am 9. November 1938.

Neues Einsatzmittel auf 4 Pfoten: Banknotenspürhunde verstärken künftig Polizei Baden-Württemberg. Schon seit mehr als 100 Jahren werden Polizistinnen und Polizisten von Hunden begleitet. Wie wertvoll die Diensthunde sein können, stellen diese tagtäglich unter Beweis. Mit den Banknotenspürhunden schlägt die Polizei Baden-Württemberg nun ein weiteres Kapitel dieser Erfolgsgeschichte auf.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 4. November 2022, bis Sonntag, 6. November 2022, aufgrund der Herbstferien in mehreren Bundesländern mit einem erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr zu rechnen sein.