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Aktuelles
Innenministerium Baden-Württemberg
IMK2025
Innenministerkonferenz in Bremen
Vom 3. Dezember 2025 bis 5. Dezember 2025 findet die 224. Sitzung der Innenministerkonferenz in Bremen statt.
Landtag von Baden-Württemberg
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“
Volksbegehren nicht erfolgreich zustande gekommen
Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.
Katastrophenschutz
Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes im Landtag beschlossen
Der Katastrophenschutz ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Ein modernes Landeskatastrophenschutzgesetz ist ein weiterer Baustein zur Sicherung und Stärkung des Katastrophenschutzes. Das Gesetz wurde am 3. Dezember 2025 im Landtag beschlossen.
