Start der dritten Aktionswoche zur Verkehrssicherheit
Vom 12. bis 20. Juli 2025 findet in Baden-Württemberg die dritte Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt sind „Kinder im Straßenverkehr“.
Innenministerium Baden-Württemberg
Bundesrat
Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Damit wird das überragende öffentliche Interesse am Netzausbau gesetzlich verankert.
BSI
Cybersicherheit in Bund und Ländern
BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Baden-Württemberg arbeiten im Bereich der Cybersicherheit künftig noch enger zusammen.
Innenministerium Baden-Württemberg
Tax Compliance
Forschungskooperation zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen
Das Innenministerium hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Die Hochschule Ludwigsburg hat die Einführung wissenschaftlich begleitet. Nun liegen die Ergebnisse vor.
Pavel Losevsky
Polizei
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende, von Freitag, 11.07.2025, bis Sonntag, 13.07.2025, aufgrund beginnender sowie weiterhin andauernder Sommerferien mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Innenministerium Baden-Württemberg
NATO
70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat am 9. Juli 2025 am Festakt des Bundesministers der Verteidigung anlässlich des 70. Jahrestages des NATO-Beitritts Deutschlands in Berlin teilgenommen.
Adobe Stock
Kommunen
Ministerrat bringt Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz in den Landtag ein
Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.
Bundesrat / Henning Schacht
Weimarer Dreieck
Innenminister Thomas Strobl schlägt Weimarer Dreieck Katastrophenschutz-Erasmus vor
Beim aktuellen Freundschaftsgruppentreffen im Format Weimarer Dreieck hat der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl den Vorschlag eines Katastrophenschutz-Erasmus vorgestellt, was auf außerordentlich positive Resonanz gestoßen ist.
Pavel Losevsky
Polizei
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende, von Freitag, 04.07.2025, bis Sonntag, 06.07.2025, aufgrund beginnender Sommerferien in fünf Bundesländern mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Innenministerium Baden-Württemberg
Streitkräfte
Kommandowechsel der US-Streitkräfte
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nahm am Kommandowechsel der US-Streitkräfte in Europa (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen teil.
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