Pressemitteilungen

Mit dem vor der Tür stehenden Jahreswechsel endet auch die diesjährige Weihnachtsmarktsaison. Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter und der Polizei griffen ineinander, die Polizei blickt auf eine insgesamt friedliche Weihnachtsmarktsaison.

Ende des Jahres 2025 ist ein weiterer Meilenstein in der baden-württembergischen Breitbandförderung erreicht: Von 3,5 Milliarden Euro landesseitig bewilligten Gelder sind nun mehr als 1 Milliarde Euro ausbezahlt.

An der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung in Baden-Württemberg haben im Herbst 2023 mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Nun löst die Polizei ihr Versprechen ein und spendet pro hundert ausgefüllten Fragebogen fünf Euro.

21 Parteien haben für die Landtagswahl am 8. März 2026 eine Landesliste eingereicht.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bietet Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfangreiche Beratungs- und Hilfsangebote im Umgang mit Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen an.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu Meldungen, wonach ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht, dass Internet-Anbieter IP-Adressen ihrer Kunden drei Monate lang speichern müssen.

Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt.

Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch BW hat sich für die Änderung ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für eine Bekämpfung von Drohnen durch die Bundeswehr und einen besseren Schutz von Flughäfen.

Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag am 11. Dezember 2025 beschlossen hat, erhält der Rettungsdienst für den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen insgesamt 80 Millionen Euro.

Carsten Höfler folgt auf Norbert Schneider, der Anfang Dezember die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg übernommen hat.