Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den vergangenen drei Tagen in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.
„Die aktuellen Herausforderungen für die Innere Sicherheit sind groß. Der bestialische Mord am Polizisten Rouven Laur in Mannheim, der Terrorangriff der Hamas auf Israel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, die illegale Migration, der gewaltige Druck auf unsere Demokratie durch Extremisten unterschiedlichster Richtungen sowie Überflutungen und Waldbrände als Auswirkungen des Klimawandels – das sind große Themen, die die Menschen im Land beschäftigen und die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. In diesen schwierigen Zeiten haben die Innenminister parteiübergreifend gemeinsam um Antworten gerungen und Wege zum Handeln aufgezeigt. Baden-Württemberg hat sich dabei mit mehreren Vorschlägen tatkräftig eingebracht“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf die zu Ende gegangene Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz. Die Innenministerinnen und Innenminister sowie die Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder hatten gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den vergangenen Tagen in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit beraten und entschieden.
Mord am Polizisten Rouven Laur in Mannheim
„Die Baden-Württembergische Polizei hat schwere Wochen hinter sich. Auf ihren Schultern lastet der grausame Mord an einem ihrer Kollegen, an einem Mitglied der Polizeifamilie. Dieses Verbrechen wiegt schwer. Die Anteilnahme bundesweit und auch international war und ist groß – und für die Trauerbewältigung eine große Stütze. Der Tod des Polizisten Rouven Laur geht uns alle an. Polizistinnen und Polizisten halten diese Gesellschaft zusammen. Sie schützen uns, unsere Werte und unsere Demokratie. Sie schützen das Recht, dass jeder seine Meinung sagen darf – auch wenn sie noch so widersinnig erscheinen mag. Dieser Einsatz ist und darf keine Einbahnstraße sein! In dem Sinne müssen wir die richtigen Schlüsse aus dem Attentat ziehen – und so einen Teil dazu beizutragen, dass das Bollwerk, das unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag für uns errichten, auch hält, wenn sie selbst Opfer von Anfeindungen und Angriffen werden. Dabei ist der Islamismus ist eine sehr ernstzunehmende Gefahr“, erklärte Minister Thomas Strobl.
In diesem Sinn hat die Innenministerkonferenz umfangreiche Maßnahmen beschlossen:
1. Der Umgang mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit soll stärker und effektiver beschränkt werden. Dazu werden Umsetzungsmöglichkeiten im Waffenrecht geprüft, wie Messer wirkungsvoller aus der Öffentlichkeit verbannt werden können, etwa durch Ausweitung von Waffenverbotszonen.
2. Die Innenministerkonferenz fordert die Bundesregierung insbesondere weiterhin auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
3. Die Abschiebung von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien soll rasch ermöglicht werden.
4. Die öffentliche Leugnung oder die Verneinung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden.
5. Wer zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung und zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen oder Teile der Bevölkerung aufstachelt, muss bestraft werden.
6. Islamistische Vereine müssen konsequent verboten werden.
7. Islamistische Propaganda soll wirksamer bekämpft werden, unter anderem auch durch Straftatbestände, die propagandistische Werbung für islamistische und terroristische Organisationen unter Strafe stellen.
„Es ist beschämend, wenn der Messerangriff auf den Polizeibeamten Rouven Laur und der Terrorangriff der Hamas auf Israel in Teilen Deutschlands auf den Straßen und in sozialen Netzwerken bejubelt werden, wenn zu antisemitischem Hass aufgerufen wird. Hier muss der Rechtsstaat klare Grenzen setzen. Es kann nicht sein, dass man auf oder von deutschem Boden straflos für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen werben darf. Bei der Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie muss gelten: Wehret den Anfängen. Wir haben im Namen der Toleranz das Recht zur Intoleranz. Dies gilt insbesondere gegenüber islamistischen Bestrebungen“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.
Migration
„Die Zahl illegaler Einreisen müssen wir deutlich senken! Um Migration gezielt zu steuern und zu begrenzen ist es ein wichtiger Schritt, dass die derzeitigen Grenzkontrollen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängert werden. Die Innenministerkonferenz hat deshalb das Bundesinnenministerium aufgefordert, die bestehenden Grenzkontrollen bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen aufrecht zu erhalten. Bereits bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2022 hatte ich beim Bund vehement darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizer Grenze durch die Bundespolizei deutlich zu erhöhen. Die Kontrollen kamen dann am 16. Oktober 2023 – leider zu spät, viel, viel zu spät. Auch wenn Grenzkontrollen kein Allheilmittel sind (was nie behauptet wurde): Allein die jüngsten Ergebnisse der Kontrollen an den Binnengrenzen zum Schutz der Fußball-Europameisterschaft zeigen, wie wichtig Grenzkontrollen sind. Darüber hinaus ist es richtig und wichtig, dass sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt hat, Zurückweisungen bei Grenzkontrollen zu ermöglichen und Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen“, so Minister Thomas Strobl.
Zivil- und Katastrophenschutz
„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt uns: Der Zivilschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung, gerade unter Betrachtung der geopolitischen Sicherheitslage. Bereits seit vielen Jahren fordern parteiübergreifend alle Innenminister vom Bund höhere finanzielle Mittel. Denn eins ist freilich klar: Die Verantwortung für den Zivilschutz liegt beim Bund. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung für den Zivilschutz gerecht werden und dieser finanziellen und sachlichen Verpflichtung nachkommen. Wenn die Mittel für die Verteidigung richtigerweise erhöht werden, muss man auch etwas für den Schutz der Zivilbevölkerung tun - hier versagt der Bund bisher total“, betonte Innenminister Thomas Strobl.
Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben deshalb den Bund erneut dazu aufgefordert, seiner Verantwortung für den Zivilschutz endlich nachzukommen und ergänzend zu den Vorhaltungen der Länder im Brand- und Katastrophenschutz binnen der nächsten zehn Jahre zehn Milliarden Euro zur strukturellen und effektiven Stärkung des Bevölkerungsschutzes bereitzustellen.
Zum Ausbau der Sireneninfrastruktur in Deutschland appelliert die Innenministerkonferenz unter anderem erneut an die Bundesregierung, der von ihr mehrfach angekündigten Stärkung des Bevölkerungsschutzes Rechnung zu tragen. Dazu soll der weitere Ausbau der Sireneninfrastruktur adäquat finanziell ausgestattet werden. Leider konnte die Bundesinnenministerin auch hier keine Zusagen geben, da sie den Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers noch nicht kenne.
Im Bereich des Katastrophenschutzes ist die Innenministerkonferenz dem Vorschlag aus Baden-Württemberg gefolgt, dass es angesichts geänderter, zunehmend auch internationaler Krisensituationen unabdingbar ist, den Aspekt internationaler Hilfeleistung im Katastrophenschutz bei den inländischen Planungen mit zu berücksichtigen und dass Bund und Länder auch bei einer künftigen Fortentwicklung des Europäischen Katastrophenschutzes dafür sorgen, dass die in den Ländern vorhandenen, auf einem starken Ehrenamt beruhenden Strukturen gewahrt bleiben. Baden-Württemberg bereitet sich mit der EU-Großübung Magnitude, bei der das Szenario eines heftigen Erdbebens mit verschiedenen darauffolgenden Ereignissen geübt wird, auf internationale Krisensituationen vor. Magnitude ist die erste internationale Übung in der Bundesrepublik Deutschland, für die Baden-Württemberg den Zuschlag durch die EU erhalten hat. Die Übung läuft seit dem 1. Januar und wird im Herbst in die operative Phase gehen.
