Seit Beginn dieser Legislaturperiode arbeiten wir daran, den Bevölkerungsschutz noch besser aufzustellen, auch in seinen ehrenamtlichen Strukturen. Wir haben im Staatshaushaltsplan 2023/2024 ein Sonderprogramm zur Stärkung des Katastrophenschutzes mit einem Volumen von 25 Mio. Euro initiiert und ausgebracht. Zudem überarbeiten wir derzeit das Landeskatastrophenschutzgesetz grundlegend.
In den letzten zweieinhalb Jahre wurde zudem wie unter einem Brennglas deutlich: Krisen kennen keine Grenzen. Daher müssen wir gerade im Katastrophenschutz stärker grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Wir müssen uns auch international noch mehr auf Krisen vorbereiten. Und die beste Vorsorge ist dabei: Üben, üben, üben. Hier haben wir Pionierarbeit geleistet. Und hier gehen wir jetzt den nächsten Schritt. Wir uns im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um eine internationale Übung beworben und inzwischen auch positive Rückmeldungen aus Brüssel erhalten. Damit werden wir als erstes Land bundesweit eine solche Übung durchführen, mit finanzieller Förderung der EU.
Gegen Angriffe im Cyberraum wappnen wir uns mit der Cybersicherheitsstrategie und dem bundesweit ersten Cybersicherheitsgesetz. Mit den daraus resultierenden vielfältigen Maßnahmen wie der Gründung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, verbessern wir die Sicherheit im Cyberraum und stellen uns mit Blick auf virtuelle Bedrohungslagen zukunftsorientiert auf.
