Landtag

Landtag beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.

„Der Tod des Polizisten Rouven Laur nach einem Messerangriff bei einem Einsatz in Mannheim am 31. Mai macht uns tief traurig. Der brutale Angriff hat auf schrecklichste Weise deutlich gemacht, was Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten bedeutet. Die Zahl dieser Taten hat massiv zugenommen, und das ist alarmierend. Dieser besorgniserregenden Entwicklung müssen wir entschlossen und mit Nachdruck entgegenwirken. Unsere Polizistinnen und Polizisten treten Tag und Nacht für uns ein. Sie verteidigen Recht und Ordnung und sorgen für unsere Sicherheit. Mit der aktuellen Änderung des Landesbeamtengesetzes entwickeln wir unsere bestehende – damals bundesweit fortschrittlichste und bereits von den Gewerkschaften der Polizei als einmalig gut gelobte – Regelung zur Übernahme von Schmerzensgeldsprüchen noch einmal fort und verbessern sie in ganz entscheidenden Punkten fundamental. Das haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag auf die Fahne geschrieben. Wir gehen einen weiteren, ganz bedeutenden Schritt, um insbesondere den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten nachhaltig zu verbessern und für eine angemessene Entschädigung zu sorgen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 12. Juni 2024 in Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hatte in zweiter Lesung eine Änderung des Landesbeamtengesetzes beschlossen.

Ombudsstelle im Innenministerium

Mit der Gesetzesänderung kann nun der Dienstherr einer Beamtin oder einem Beamten auch dann eine Entschädigung zahlen, wenn der Schmerzensgeldanspruch nicht eingefordert werden kann – zum Beispiel weil eine Schuldunfähigkeit besteht oder der Täter bzw. die Täterin nicht identifiziert werden kann. Für die Entscheidung über die Entschädigungszahlung wird im Innenministerium eine Ombudsstelle eingerichtet. Dieser können im Einzelfall auch andere, besonders schwerwiegende Fälle vorgelegt werden, in denen die Voraussetzungen der Erfüllungsübernahme nicht vorliegen, freilich eine Entschädigung recht und billig ist. Der bürokratische Aufwand bleibt dabei insgesamt überschaubar.

Die Änderung zum Schmerzensgeld ist Teil von weiteren Änderungen des Landesbeamtengesetzes:

  • Ministerien bekommen etwa die Möglichkeit, künftig die Einzelheiten hinsichtlich des Erscheinungsbilds ihrer Beamtinnen und Beamten durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
  • Die Regeln zur Beurteilung von Beamten wurden an die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung angepasst. Künftig muss eine Beurteilung mit einem Gesamturteil schließen. Zudem wird dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Kultusministerium die Möglichkeit eröffnet, das Beurteilungswesen für Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs abweichend von der Rechtsverordnung der Landesregierung zu regeln. Erforderlich ist das vor allem für die Beurteilungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, der Bezirksnotarinnen und Bezirksnotare, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sowie der Lehrkräfte im Schuldienst.
  • Ferner erfolgen Änderungen des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes im Hinblick auf die Ämter des Polizeivollzugsdienstes. 

Weitere Meldungen

Ein Rettungssanitäter
  • Rettungsdienst

Landtag beschließt Neufassung des Rettungsdienstgesetzes

Stark umspülter Pegelmesser (Bild: Regierungspräsidium Stuttgart)
  • Unwetter

Hochwasserhilfen nach den aktuellen Unwetterereignissen

Eine Hand schiebt Geldscheine über den Tisch. Quelle: www.polizei-beratung.de Eine Hand schiebt Geldscheine über den Tisch.
  • Sicherheit

Land verstärkt Kampf gegen Geldwäsche in Baden-Württemberg

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Start der zweiten Aktionswoche der Verkehrssicherheit

Eröffnung des Sicherheitsforum durch die Moderatorin
  • Sicherheit

Jubiläum des Sicherheitsforums Baden-Württemberg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Kriegsgräberfürsorge
  • Kriegsgräberfürsorge

Symbolische Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Polizeipräsident Markus Eisenbraun (links), Innenminister Thomas Strobl (2. von rechts) und der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper stehen vor einer mobilen Einsatzwache.
  • Polizei

Polizei Baden-Württemberg erprobt den Einsatz einer Mobilen Wache

Innenminister Thomas Strobl und Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper umgeben von Personen vor einem Hubschrauber der Luftrettung.
  • Polizei

Blaulichttag in Stuttgart

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizeiliche Bilanz nach dem letzten Spiel der Euro 2024 in Stuttgart

Minister Strobl hält Rede zum G 10 Beschluss
  • Bundesrat

Land bringt Gesetzentwurf für Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen im Bundesrat ein

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

Haus der Geschichte und Polizei feiern zehnjährige Kooperation

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Stark umspülter Pegelmesser (Bild: Regierungspräsidium Stuttgart)
  • Unwetter

Ministerrat beschließt zu Hochwasserhilfen nach den aktuellen Unwetterereignissen

Schriftzug 112 - Feuerwehr. Quelle: Fotolia
  • Feuerwehr

Landesjugendfeuerwehrtag 2024

Übergabe von fahrzeugen an den Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Übergabe von Fahrzeugen an den Bevölkerungsschutz

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizeiliche Bilanz nach letztem Vorrundenspiel in Stuttgart

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Zum 1. Juli 2024 übergibt Udo Götze, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) an Reiner Moser, Amtschef im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.
  • Glücksspiel

Wechsel im Verwaltungsratsvorsitz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder

Zwei Hände auf einer Computertastatur. Quelle: Fotolia
  • Digitalisierung

Wohnsitzanmeldung in Pilot-Kommunen jetzt auch elektronisch möglich

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Europawahl

Endgültiges Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024

Polizist im Stadion
  • Polizei

Versorgung der Polizei während der UEFA EURO 2024

Innenminister Strobl empfängt die Oberbürgermeister der Ausrichterkommunen für die Heimattage 2027-2029
  • Heimattage

Vergabe der Heimattage für die Jahre 2027 bis 2029

Kerze
  • Polizei

Polizeibeamter nach schwerem Verkehrsunfall in Stuttgart verstorben

IMK 2024
  • Sicherheit

Innenministerkonferenz in Potsdam