„Im Jahr 2017 sind rund 16.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Damit haben wir klar Kurs gehalten – es ist uns gelungen, die Zugangszahlen weiter deutlich zu reduzieren“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Flüchtlingszahlen für das Jahr 2017 am 4. Januar 2018, in Stuttgart.
„Wir dürfen uns auf diesen gesunkenen Zahlen freilich nicht ausruhen. Wir müssen an einer konsistenten, gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik arbeiten, an einem europäischen Asylsystem, an dem sich alle beteiligen und das für alle EU-Staaten verbindlich gilt“, unterstrich Minister Thomas Strobl. Auf diese kontinentale Herausforderung müsse Europa eine kontinentale Antwort geben. „Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir die Leistungen für Asylbewerber in ganz Europa auf einem bestimmten Niveau angleichen. Das umfasst nicht nur den Geldbetrag, der an die Kaufkraft in den jeweiligen Ländern angepasst werden muss, sondern auch die Leistungen in den sozialen Sicherungssystemen. Es geht auch um die Frage: Welchen medizinischen Standard bieten wir europaweit?“, so Innenminister Thomas Strobl.
Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte auf nationaler Ebene weiterhin zu verlängern. „Natürlich habe ich persönlich, rein menschlich, großes Verständnis für jeden, der seine Familie nachholen möchte. Verantwortliche Politik muss aber das Ganze im Blick haben. Wir müssen abwägen, welche Folgen ein weiterer sofortiger Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für unser Land hätte. Wir dürfen die Integrationskraft unserer Gesellschaft und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordern. Und deshalb müssen wir die Ent-scheidung der Großen Koalition erneuern und den Familiennachzug für ‚nur‘ subsidiär Geschützte auch weiterhin aussetzen. Das würde gerade auch den Kommunen im Land helfen, die ja bei der Unterbringung der Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 ins Land gekommen sind, nach wie vor stark gefordert sind und dabei eine ganz hervorragende Arbeit leisten“, so Minister Thomas Strobl.
„Im vergangenen Jahr 2017 kamen deutlich weniger Asylsuchende nach Baden-Württemberg als in den Vorjahren. Die Zugangszahlen sind von 98.000 im Jahr 2015 über 33.000 im Jahr 2016 auf rund 16.000 im Jahr 2017 gesunken. Damit kamen im ganzen Jahr 2017 weniger Flüchtlinge als allein im Oktober 2015, in dem mehr als 17.300 Flüchtlinge gezählt wurden. Die Zahlen waren das gesamte Jahr über auf einem gleichbleibenden Niveau. Im Schnitt kamen rund 44 Menschen pro Tag nach Baden-Württemberg“, sagte der Innenminister. In den Hochzeiten kamen täglich über 500 Menschen.
Die Zugangszahlen nach Monaten (gerundet):
Januar: 1.500
Februar: 1.400
März: 1.700
April: 800
Mai: 700
Juni: 1.300
Juli: 1.400
August: 1.700
September: 1.500
Oktober: 1.500
November: 1.400
Dezember: 1.100
Die größte Gruppe mit rund 2.700 Personen kam im vergangenen Jahr aus Syrien. Weitere Herkunftsländer waren Nigeria (1.700), der Irak (1.500), Gambia (1.300) und Afghanistan (600).
„In der Erstaufnahme von Flüchtlingen haben wir die Kapazitäten entsprechend einer vorausschauenden und flexiblen Standortstrategie in behutsamen Schritten zurückgefahren: Zu Jahresbeginn 2017 verfügte die Erstaufnahme noch über 17.600 Plätze, die im Rahmen der Anpassung an die Zugangszahlen im Jahresverlauf auf inzwischen 15.600 Plätze reduziert wurden. Bis 2019 werden wir die Kapazität weiter zurückfahren. So soll im Jahr 2018 die Kapazität auf 13.000 Plätze bei Regel- bzw. 23.000 Plätze bei Maximalbelegung und im Jahr 2019 auf 12.000 bzw. 22.000 Plätze zurückgefahren werden“, erklärte Innenminister Strobl. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Wertheim, Meßstetten und Villingen-Schwenningen wurden im Lauf des Jahres geschlossen. Neu eröffnet wurde am 18. September 2017 die Erstaufnahmeeinrichtung in Tübingen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Perspektivisch ist ein Ankunftszentrum und pro Regierungsbezirk eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) vorgesehen. Das Innenministerium plant derzeit mit Karlsruhe, Ellwangen, Sigmaringen und Freiburg.
Derzeit sind rund 5.200 Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht: 1.500 im Ankunftszentrum in Heidelberg sowie 650 in Karlsruhe, 1.500 in Mannheim, 400 in Ellwangen, 650 in Sigmaringen, 50 in Tübingen, 150 in Freiburg und 300 in Donaueschingen.
Neue Maßnahmen in Ankunftszentren
„Für die Sicherheit in Baden-Württemberg, für eine zügige Bearbeitung der Asylverfahren und zur Erleichterung der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern müssen wir wissen, wer zu uns kommt. Die Identität muss ganz eindeutig geklärt sein! Deshalb werden seit August 2017 im Ankunftszentrum auch aufgenommene Personen unmittelbar nach der Ankunft durchsucht, wenn es dafür Anhaltspunkte gibt, dass mitgeführte Ausweispapiere bei der Erstbefragung nicht angegeben werden. Die Maßnahme wirkt: Wir konnten auf diesem Weg bereits eine nicht unerhebliche Anzahl an Dokumenten sicherstellen“, so der Innenminister. Seit dem Start der Maßnahme im August 2017 wurden 299 Dokumente sichergestellt.
Für die Bewirtschaftung der Erstaufnahmeeinrichtungen wendete das Land Baden-Württemberg im Jahr 2017 monatliche Beträge von durchschnittlich rund 11,6 Millionen Euro auf.
