Pressemitteilung

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  • 21.02.2018

Dr. Edgar Wais beendet Tätigkeit als Vorsitzender der Härtefallkommission – Neuer Vorsitzender wird der Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle

 „Mit Sorgfalt, Objektivität, Umsicht und der notwendigen Empathie widmete sich Dr. Edgar Wais jedem Einzelfall. Wo auch immer es notwendig war, hat er in den vergangenen knapp dreizehn Jahren ein Herz gezeigt für Menschen, die tatsächlich in Not waren“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass ist das Auslaufen der Amtszeit von Dr. Edgar Wais als Vorsitzender der Härtefallkommission.

Innenminister Thomas Strobl betonte, dass es der Verdienst des Juristen Dr. Edgar Wais gewesen sei, die Arbeit der Härtefallkommission auszurichten und zu prägen. „Seit die Härtefallkommission im Jahr 2005 in Baden-Württemberg ins Leben gerufen wurde, ist Dr. Edgar Wais ihr Vorsitzender. Er hat die Kommission von Beginn ihres Bestehens an als Vorsitzender gelenkt und ihr Wirken wesentlich bestimmt. Er hat sich akribisch in alle Fälle eingelesen, um immer eine fundierte Einschätzung geben zu können. Aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung in Spitzenpositionen der Landesverwaltung und seiner reichen Lebenserfahrung gelang es ihm hervorragend, die Sitzungen der Härtefallkommission zu moderieren, die Diskussion der Mitglieder einzuleiten und auf nachvollziehbare Ergebnisse hinzuwirken“, so Strobl. „Wir sind Dr. Edgar Wais zu sehr großem Dank verpflichtet.“

„Für Dr. Edgar Wais war klar: Ein bloßer Blick auf den jeweiligen Aktendeckel genügt nicht, um die Zulässigkeit oder Begründetheit eines Antrags festzustellen. Der Arbeitsaufwand für das Ehrenamt des Vorsitzenden der Härtefallkommission ist nicht zu unterschätzen und hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen“, erklärte Innenminister Thomas Strobl. Die Zahl der Härtefalleingaben ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen – von 93 im Jahr 2010 auf 610 im Jahr 2016.

Dr. Edgar Wais war seit September 2005 als Vorsitzender der Härtefallkommission tätig. Er wurde 1940 geboren. Dr. Edgar Wais war von 1985 bis zu seinem Ruhestand 2005 Landrat des Landkreises Reutlingen. 1997 bis 2005 war er Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg und ab 1999 zugleich Vizepräsident des Deutschen Landkreistags.

Die Mitglieder der Härtefallkommission werden jeweils für zwei Jahre und sechs Monate bestellt. Die Amtszeit von Dr. Edgar Wais endet zum 31. März 2018.

Nachfolger im Amt wird Bürgermeister Werner Wölfle aus Stuttgart. „Werner Wölfle ist seit 2016 Mitglied der Härtefallkommission und ein erfahrener Verwaltungsfachmann, besonders schätze ich aber sein menschliches Urteil – damit ist er für diese Aufgabe bestens geeignet“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Die Härtefallkommission ist unabhängig. Sie wird ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Ausländer haben keinen Anspruch darauf, dass die Härtefallkommission sich mit einer Eingabe befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Härtefallkommission kann in Fällen, in denen nach ihrer Auffassung dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen, ein Härtefallersuchen an das Innenministerium richten. Dieses entscheidet dann, ob auf Grund des Härtefallersuchens den Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.


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