Sicherheit

Zumeldung zur „Identitären Bewegung Deutschland“

Innenminister Thomas Strobl

Zur Einstufung der „Identitären Bewegung Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Die ‚Identitäre Bewegung‘ ist hochgefährlich: Sie spricht vor allem junge Erwachsene an und stellt sich in den sozialen Medien als eine hilfsbereite und bürgernahe, moderne und jugendliche Bewegung dar. Tatsächlich wird sie von den Sicherheitsbehörden aber als rassistisch, islamfeindlich und völkisch eingestuft. Deshalb müssen wir diese Organisation besonders scharf im Blick haben, um eine weitere Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie zu verhindern. Und das tun wir: In Baden-Württemberg wird die ‚Identitäre Bewegung‘ bereits seit Dezember 2015 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg ist weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind, dadurch ist er in vielfältiger Hinsicht stark gefordert. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss aus diesem Grund auch weiterhin so ausgestattet sein, dass es seiner Funktion als Frühwarnsystem der Demokratie so gut wie möglich gerecht werden kann. Der Verfassungsschutz hat meine volle Unterstützung im wehrhaften Kampf gegen den Rechtsextremismus!“

Weitere Meldungen

Enforcement Trailer der Polizei Baden-Württemberg zur Geschwindigkeitskontrolle.
  • Verkehrssicherheit

Bilanz der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche und des Speedmarathons

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Europawahl

34 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen

Fahrzeug eines Notarztes
  • Rettungsdienst

Ministerrat bringt Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Sicherheit

Positive Bilanz beim siebten länderübergreifenden Sicherheitstag

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Lagegespräch BAO Fokus, Gruppenfoto im Innenministerium
  • Sicherheit

Starke Partner: Gemeinsame Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweiter Aktionstag „sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick“

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Sicherheit

Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Verkehrssicherheit

Baden-Württemberg macht bei europaweiter Geschwindigkeitskontrollwoche und Speedmarathon mit

Innenminister Thomas Strobl und Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts 2023
  • Innere Sicherheit

Sicherheitsbericht und Polizeiliche Kriminalstatistik 2023

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Lagezentrum des Innenministeriums Baden-Württemberg.
  • Krisenmanagement

Rechnungshof berät Landesverwaltung zum Krisenmanagement

Der neue Polizeihubschrauber mit fünf Rotorenblättern
  • Polizei

Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2023

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Innere Sicherheit

Erneuter Ermittlungserfolg der Polizei Baden-Württemberg

Drogen und Fixerutensilien.
  • Bilanz

Zahl der Drogentoten im Jahr 2023 auf 141 zurückgegangen

Flaggen vor dem Gebäude des Innenministeriums: NATO, Deutschland und Baden-Württemberg
  • Sicherheit

75 Jahre NATO

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Büro, Digitalisierung, Laptop
  • Digitalisierung

Baden-Württemberg fördert E-Government-Koordinatorinnen und –Koordinatoren weiter

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

  • Verkehrssicherheit

Verkehrsunfallbilanz 2023

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für die EU-Großübung „Magnitude“

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Öffentlicher Dienst

Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte