Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Minister Strobl spricht im Bundesrat

Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat gegen die geplante Cannabis-Legalisierung und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Innenminister Thomas Strobl sagte dazu: „Die geplante Legalisierung von Cannabis der Ampel ist von Anfang bis Ende handwerklich verkorkst. Dieses Gesetzes wird keines der von der Ampel definierten Ziele erreichen. Stattdessen wird dieses Bürokratiemonstrum dramatische negative Auswirkungen, insbesondere auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die Verkehrssicherheit sowie den Kinder- und Jugendschutz haben. Länder, Kommunen, Polizei, Justiz und die Ordnungsbehörden werden das Schlamassel dann ausbaden müssen. Deshalb haben wir nicht zugestimmt, sondern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votiert. Das Gesetz wäre dann jedenfalls nicht am 1. April überhastet in Kraft getreten. 

Alle Innenminister waren und sind parteiübergreifend geschlossen gegen dieses Gesetz. Der Bund wischt diese Sicherheitsbedenken einfach zur Seite. Die Ampel-Arroganz gegenüber allen 16 Innenministern, die unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit vor der Cannabis-Freigabe warnen, ist unerträglich. Das Ampel-Motto lautet: Augen zu und durch. Das ist grob fahrlässig – und alles andere als guter Föderalismus.“

Weitere Meldungen

Stark umspülter Pegelmesser (Bild: Regierungspräsidium Stuttgart)
  • Unwetter

Ministerrat beschließt zu Hochwasserhilfen nach den aktuellen Unwetterereignissen

Schriftzug 112 - Feuerwehr. Quelle: Fotolia
  • Feuerwehr

Landesjugendfeuerwehrtag 2024

Übergabe von fahrzeugen an den Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Übergabe von Fahrzeugen an den Bevölkerungsschutz

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizeiliche Bilanz nach letztem Vorrundenspiel in Stuttgart

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Zum 1. Juli 2024 übergibt Udo Götze, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) an Reiner Moser, Amtschef im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.
  • Glücksspiel

Wechsel im Verwaltungsratsvorsitz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder

Zwei Hände auf einer Computertastatur. Quelle: Fotolia
  • Digitalisierung

Wohnsitzanmeldung in Pilot-Kommunen jetzt auch elektronisch möglich

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Europawahl

Endgültiges Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024

Polizist im Stadion
  • Polizei

Versorgung der Polizei während der UEFA EURO 2024

Innenminister Strobl empfängt die Oberbürgermeister der Ausrichterkommunen für die Heimattage 2027-2029
  • Heimattage

Vergabe der Heimattage für die Jahre 2027 bis 2029

Kerze
  • Polizei

Polizeibeamter nach schwerem Verkehrsunfall in Stuttgart verstorben

IMK 2024
  • Sicherheit

Innenministerkonferenz in Potsdam

Polizist im Stadion
  • Polizei

Spiel der Deutschen Nationalmannschaft in Stuttgart

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Bescheidübergabe_Förderung_von_LoRaWAN
  • Digitalisierung

Baden-Württemberg fördert Long Range Wide Area Networks in Städten und Gemeinden

Bernhard Weber (links) und Josef Veser (rechts)
  • Polizei

Josef Veser löst im November Bernhard Weber als Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Ulm ab

Norbert Schneider, Landespolizeidirektor
  • Polizei

Norbert Schneider wird neuer Landespolizeidirektor

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
  • Vertriebene

Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung

Landeskonzeption
  • Sicherheit

Landeskonzeption für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt im Arbeitsalltag

Stimmzettel in Wahlurne geworfen. Quelle: Fotolia
  • Wahlen

Vorläufiges landesweites Endergebnis der Kommunalwahlen 2024

Bildercollage vom ersten Spiel der UEFA EURO 2024 in Stuttgart
  • Polizei

Erstes Spiel der UEFA Euro 2024 in Baden-Württemberg

OP Plexus
  • Polizei

Großer Schlag gegen die Organisierte Betäubungsmittelkriminalität

  • Bundeswehr

Veteranentag 2024

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt