Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Minister Strobl spricht im Bundesrat

Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat gegen die geplante Cannabis-Legalisierung und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Innenminister Thomas Strobl sagte dazu: „Die geplante Legalisierung von Cannabis der Ampel ist von Anfang bis Ende handwerklich verkorkst. Dieses Gesetzes wird keines der von der Ampel definierten Ziele erreichen. Stattdessen wird dieses Bürokratiemonstrum dramatische negative Auswirkungen, insbesondere auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die Verkehrssicherheit sowie den Kinder- und Jugendschutz haben. Länder, Kommunen, Polizei, Justiz und die Ordnungsbehörden werden das Schlamassel dann ausbaden müssen. Deshalb haben wir nicht zugestimmt, sondern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votiert. Das Gesetz wäre dann jedenfalls nicht am 1. April überhastet in Kraft getreten. 

Alle Innenminister waren und sind parteiübergreifend geschlossen gegen dieses Gesetz. Der Bund wischt diese Sicherheitsbedenken einfach zur Seite. Die Ampel-Arroganz gegenüber allen 16 Innenministern, die unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit vor der Cannabis-Freigabe warnen, ist unerträglich. Das Ampel-Motto lautet: Augen zu und durch. Das ist grob fahrlässig – und alles andere als guter Föderalismus.“

Weitere Meldungen

Unterzeichnung Glasfaserpakt Baden-Württemberg
Digitaler Schulterschluss

Glasfaserpakt Baden-Württemberg feierlich unterzeichnet

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Festnahme von Beschuldigten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität

Verleihung Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2025
Auszeichnung

Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Ombudsstelle

Erste Entschädigungszahlungen für Beamtinnen und Beamte

Deckerstraße 41
Liegenschaften

Neue Diensträume für Polizei und Cybersicherheitsagentur

StS Verkehrssicherheit
Polizei

Start der dritten Aktionswoche zur Verkehrssicherheit

Mobilfunkmast
Bundesrat

Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu

v.l.n.r.: Nicole Matthöfer, Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Claudia Plattner, BSI-Präsidentin, unterzeichneten am 10. Juli eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSI und dem Land Baden-Württemberg zur gemeinsamen Stärkung der Cybersicherheit.
Cybersicherheit in Bund und Ländern

BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation

Forschungskooperation des Innenministeriums mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen
Tax Compliance

Forschungskooperation zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Flaggen vor dem Gebäude des Innenministeriums: NATO, Deutschland und Baden-Württemberg
NATO

70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO

Teilnehmer einer Besprechung. Quelle: Fotolia
Kommunen

Ministerrat bringt Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz in den Landtag ein

Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen
Weimarer Dreieck

Innenminister Thomas Strobl schlägt Weimarer Dreieck Katastrophenschutz-Erasmus vor

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr