Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat gegen die geplante Cannabis-Legalisierung und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Innenminister Thomas Strobl sagte dazu: „Die geplante Legalisierung von Cannabis der Ampel ist von Anfang bis Ende handwerklich verkorkst. Dieses Gesetzes wird keines der von der Ampel definierten Ziele erreichen. Stattdessen wird dieses Bürokratiemonstrum dramatische negative Auswirkungen, insbesondere auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die Verkehrssicherheit sowie den Kinder- und Jugendschutz haben. Länder, Kommunen, Polizei, Justiz und die Ordnungsbehörden werden das Schlamassel dann ausbaden müssen. Deshalb haben wir nicht zugestimmt, sondern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votiert. Das Gesetz wäre dann jedenfalls nicht am 1. April überhastet in Kraft getreten.
Alle Innenminister waren und sind parteiübergreifend geschlossen gegen dieses Gesetz. Der Bund wischt diese Sicherheitsbedenken einfach zur Seite. Die Ampel-Arroganz gegenüber allen 16 Innenministern, die unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit vor der Cannabis-Freigabe warnen, ist unerträglich. Das Ampel-Motto lautet: Augen zu und durch. Das ist grob fahrlässig – und alles andere als guter Föderalismus.“
