Rettungsdienst

Ministerrat bringt Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg

Fahrzeug eines Notarztes

Baden-Württemberg macht den Rettungsdienst fit für die Zukunft durch mehr Rechtssicherheit, Innovationen und Digitalisierung.

„Das Wohl der Patientinnen und Patienten ist unser zentrales Anliegen. Die Menschen im Land sollen sich bei einem medizinischen Notfall auch zukünftig auf die schnelle Hilfe durch den Rettungsdienst verlassen können. Mit unserem neuen Rettungsdienstgesetz sorgen wir für Rechtssicherheit, fördern Innovation und nutzen die Chancen der Digitalisierung. Kurz gesagt: Wir machen den Rettungsdienst fit für die Zukunft. Der Rettungsdienst wird damit auch zukünftig die wachsenden Herausforderungen in einem Flächenland wie Baden-Württemberg bewältigen können. Wir stellen die Weichen für eine moderne rettungsdienstliche Versorgung, die weiterhin die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Der Ministerrat hatte am 16. April 2024 beschlossen, den Entwurf des neuen Rettungsdienstgesetzes dem Landtag zuzuleiten.

Planungsfrist für mehr Rechtssicherheit und Klarheit

Die neue Planungsfrist sorgt für mehr Rechtssicherheit und Klarheit. Die Planung wird künftig daran ausgerichtet, dass das erste Rettungsmittel am Notfallort in 95% der Fälle innerhalb von 12 Minuten eintrifft. Die bisherige Hilfsfrist mit einer Zeitspanne von 10-15 Minuten wird hierdurch ersetzt. „Der Gesetzesentwurf nimmt vor allem die Planung im Rettungsdienst in den Blick. Moderne Planungsinstrumente helfen uns, die Versorgung der Menschen im Land auch in Zukunft sicherzustellen und weiter zu verbessern. Die Bedürfnisse des Einzelnen nehmen wir dabei stärker in den Fokus. Denn Notfall ist nicht gleich Notfall: Herzinfarkt oder Schlaganfall erfordern andere und schnellere Maßnahmen als etwa ein einfacher Knochenbruch“, erklärte Minister Thomas Strobl. Daher ist für bestimmte Notfälle auch die sogenannte Prähospitalzeit, also die Zeit bis der Notfall in der richtigen Klinik ankommt, künftig bei der Planung zu berücksichtigen. Für mehr Rechtssicherheit sorgen auch Vorgaben für die sogenannte „Vorabdelegation“. Hierdurch können die hochqualifizierten Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter  mehr Maßnahmen eigenständig durchführen, z. B. auch  bestimmte Medikamente geben.

„Zudem treiben wir Innovationen voran und machen den Rettungsdienst zukunftsfähig“, betonte Innenminister Thomas Strobl. Neu eingeführt wird eine Experimentierklausel. Sie ermöglicht die Erprobung neuer Versorgungskonzepte. Auf Grundlage einer validen Faktenlage kann dann entschieden werden, ob Neuerungen landesweit eingeführt werden.

Digitalisierung im Rettungsdienst

„Die Digitalisierung verändert die Welt – auch im Rettungsdienst. Dabei muss die Digitalisierung den Menschen dienen. Und im Rettungsdienst kann sie das besonders gut, zum Beispiel mit dem Telenotarzt oder dem digitalen Versorgungsnachweis“, so Minister Thomas Strobl. Das telenotärztliche System wird bei der Novellierung gesetzlich verankert. Telenotärztinnen und Telenotärzte tragen in Zukunft dazu bei, dass ärztlicher Sachverstand virtuell in Echtzeit am Einsatzort verfügbar ist. Mit dem digitalen Versorgungsnachweis kann der Rettungsdienst freie Kapazitäten in den potenziellen Zielkliniken abfragen und eine freie Klinik ansteuern. Das spart kostbare Zeit.

Großes Interesse am Gesetzentwurf

Der erste Entwurf des neuen Rettungsdienstgesetzes stieß auf große Resonanz. „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die fachlich betroffenen Stellen und viele Bürgerinnen und Bürger mit zahlreichen qualifizierten Anregungen zu Wort gemeldet haben. Besonders viele positive Rückmeldungen haben wir zur sogenannten Experimentierklausel erhalten“, freute sich Innenminister Thomas Strobl abschließend. Rund 25 Stellungnahmen mit rund 350 einzelnen Punkten erhielt das Innenministerium von den fachlich betroffenen Stellen. Und auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich zu Wort gemeldet. Über 90 Kommentierungen erfolgten im Beteiligungsportal des Landes.

Die Landesregierung wird nun den Gesetzentwurf dem Landtag zuleiten und ihn damit in das parlamentarische Verfahren übergeben.

Weitere Meldungen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Festnahme wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Nicole Matthöfer wird neue Präsidentin der CSBW
  • Cybersicherheitsagentur

Nicole Matthöfer wird neue Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg

Fußball, Europameisterschaft 2024
  • Sicherheit

Auftakt der Einsatzmaßnahmen zur UEFA Euro 2024

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Festnahme nach Verabredung zum Mord

20240524_MIN_Sicherheitspartnerschaft_Freiburg
  • Sicherheit

Fortschreibung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ unterzeichnet

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Exemplare des Grundgesetztes liegen auf einem Tisch.
  • Verfassung

75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Deutsche Einheit

Einsatzkräfte im Einsatz im Hochwassergebiet
  • Katastrophenschutz

Unterstützung nach Hochwasser im Saarland

Polizeihubschrauber landet
  • Polizei

Umrüstung der Polizeihubschrauber erfolgreich abgeschlossen

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Zumeldung

Zumeldung zur Lage im Saarland

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • Veranstaltung

Innenministerium feiert Grundgesetz und Landesverfassung

Minister Strobl hält Rede zum G 10 Beschluss
  • Bundesrat

Bundesrat befasst sich mit Mindestspeicherung von IP-Adressen

Staatssekretär Blenke bei der Wasserschutzpolizei
  • Polizei

Jahresstatistik des Kompetenzzentrums Bootskriminalität 2023

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose vom 17.05.2024 bis 20.05.2024

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Europawahl

Europawahl am 9. Juni 2024

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Ehrenamt

Runder Tisch Vereine

Minister Strobl Großüung EM
  • Sicherheit

Einsatzkräfte bereiten sich auf die Fußball Europameisterschaft 2024 vor

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
  • Digitalisierung

112 Millionen Euro für Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Moilfunkmast Inbetriebnahme
  • Digitalisierung

Mobilfunk auf dem Dach des Innenministeriums

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Zumeldung

Zumeldung zum Urteil des OVG Münster

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Sicherheit

Sicherheit in der Landeshauptstadt

Eine Person schreibt auf der tastatur eines Laptops
  • Polizei

„Streife im Netz“ zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Zumeldung

Zumeldung zur Benennung von Landrat Dr. Achim Brötel für das Amt des deutschen Landkreistagspräsidenten

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr