Mit vereinten Kräften stellt sich Baden-Württemberg den kriminellen Gruppen entschlossen entgegen – Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen ziehen an einem Strang.
„Unser Ziel war von Anfang an klar: Das Treiben der kriminellen Gruppen im Großraum Stuttgart werden wir im Keim ersticken. Und das tun wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Polizei und Staatsanwaltschaft erzielen nahezu im Wochentakt wichtige Wirkungstreffer; das zeigen die inzwischen 64 Festnahmen. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir der subkulturellen Gewaltkriminalität das Leben richtig ungemütlich machen: wir stehen diesen Kriminellen noch stärker auf den Füßen. Drei starke Partner – Polizei, Justiz und Kommunen – ziehen mit einer gemeinsamen Strategie an einem Strang, um diesen kriminellen Machenschaften ein Ende zu bereiten. Und wir haben den längeren Atem als diese Kriminellen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, der kommunalen Landesverbände, der betroffenen Kommunen und der Polizei.
Innenminister Thomas Strobl hat am 18. März 2024 Kommunen, Polizei und Staatsanwaltschaft an einen Tisch gebracht. Unter der Leitung des Innenministeriums packen die Kommunalen Landesverbände, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Landkreise, Städte und Gemeinden der Region Stuttgart, das Landeskriminalamt, die betroffenen regionalen Polizeipräsidien und die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt gemeinsam an, um den Wirkungskreis der kriminellen Gruppen weiter einzudämmen. Dazu gibt es ein Maßnahmenpaket, das die Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft wirkungsvoll ergänzt. Unter anderem geht es darum, alle ordnungs-, gewerbe- und fahrerlaubnisrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Darüber hinaus sollen junge Menschen über Präventionsangebote vor einem Abrutschen in kriminelle Strukturen bewahrt werden. Nun haben die beteiligten Institutionen dazu eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um ihre Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit zu dokumentieren.
Enger Schulterschluss von Strafverfolgungsbehörden und Kommunen
„Wer sich kriminellen Gruppierungen anschließt, dem stehen wir auf die Füße, der soll und wird die Folgen seines Tuns zu spüren bekommen und zwar in allen Lebensbereichen. Wir schöpfen hier alle rechtlichen Mittel hart und konsequent aus - und unser Werkzeugkasten verfügt über empfindliche Instrumente. Bei aller Konsequenz gegen Straftäterinnen und Straftäter wollen wir freilich auch Hilfsangebote für junge Menschen bereithalten, um sie vor einem Abgleiten in die subkulturelle Gewaltkriminalität zu bewahren. Der enge Schulterschluss von Strafverfolgungsbehörden und Kommunen ist unser nächster Schritt bei der Bekämpfung des neuen Phänomens der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart“, so Innenminister Thomas Strobl abschließend.
