„Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen.“ Das sagte Innenminister Gall, der gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten Göppingen“ ein Vereinsverbot erlassen hat.
Waffenrecht
Innenministerkonferenz in Köln - Waffenrecht
„Auf der aktuellen Innenministerkonferenz hat das Bundesinnenministerium den von den Ländern geforderten Bericht zur Reduzierung von Schusswaffen vorgestellt. Dieser ist unzureichend.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 12. Dezember 2014, in Köln.
Verkehrsprävention
Neues Faltblatt mit kompakten Informationen rund um die Unfallursache „Geschwindigkeit“
„Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit ist bei schweren Verkehrsunfällen nach wie vor die Unfallursache Nummer Eins. Mehr als ein Drittel der tödlichen Verkehrsunfälle geht darauf zurück.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Vorstellung des Faltblatts zum Themenschwerpunkt Geschwindigkeit.
Auszeichnung
BeKi-Zertifikat für Betriebs-Kita des Innenministeriums "Die Willys"
„In der Betriebs-Kita 'Die Willys' wird bewusst und gemeinsam gegessen und getrunken. Das BeKi-Zertifikat ist ein Qualitätsmerkmal für Kindertageseinrichtungen, das die Bedeutung ausgewogener Ernährung auch nach außen sichtbar macht“, sagte der Ministerialdirektor des Innenministeriums Dr. Herbert O. Zinell.
„Trotz sinkender Zahlen bleibt die Jugendgewalt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Mit den jetzt gewonnenen Erkenntnissen aus dem Förderprogramm ‚Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt‘ können wir für eine stärkere Verzahnung von Suchthilfe und Gewaltprävention im ganzen Land sorgen“, sagte Innenminister Gall.
Nachruf
Ehemaliger Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg gestorben
„Mit großer Dankbarkeit verneigen wir uns vor Rolf Englerth und schauen voller Hochachtung auf sein Lebenswerk“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Nachricht vom Tod des ehemaligen Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg und des Vereins Baden-Württembergisches Feuerwehrheim habe ihn sehr betroffen gemacht.
Feuerwehr
2.245.479 Euro für die neue Feuerwache Mannheim Mitte
"Mannheim erhält 2.245.479 Euro als Förderbeitrag vom Land für den Bau der neuen Feuerwache. Damit steht dem Startschuss dieser bedeutenden Maßnahme nichts mehr im Wege", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die neue Wache habe eine besondere Bedeutung für die Sicherheit der Bevölkerung in Mannheim und Umgebung.
Die Bilanz der zurückliegenden Motorradsaison fällt negativ aus. 100 Motorradfahrerinnen und -fahrer haben bis Anfang November auf den Straßen ihr Leben verloren, viele davon in den milden Frühlingswochen. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr mit 84 ein Anstieg um 19 Prozent.
Ehrung
Bundesverdienstkreuz für Karl-Eugen Graf von Neipperg
Bundespräsident Joachim Gauck hat Karl-Eugen Graf von Neipperg für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Polizei
Urkunden an neue Polizeivizepräsidenten überreicht
Innenminister Reinhold Gall hat 13 hochrangige Polizeibeamte zu Vizepräsidenten ernannt und ihnen die Urkunden überreicht. Damit kommt die Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg auch personell ein weiteres Stück voran.
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