Waffenrecht

Innenministerkonferenz in Köln - Waffenrecht

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Waffenbesitzkarte und Munition. Quelle: Fotolia

„Auf der aktuellen Innenministerkonferenz hat das Bundesinnenministerium den von den Ländern geforderten Bericht zur Reduzierung von Schusswaffen vorgestellt. Dieser ist unzureichend.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 12. Dezember 2014, in Köln.

Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgetragenen Meinung, dass die geltende Rechtslage den Waffenbehörden ausreichende Handlungsspielräume ermögliche, widersprach Gall: „Wenn nur bei einem konkreten Anhaltspunkt überprüft werden kann, ob das Bedürfnis zum Waffenbesitz noch vorliegt, reicht das nicht aus, um die Zahl der Waffen substantiell zu reduzieren“, betonte der Minister. Denn eine obligatorische Prüfung sei nach dem derzeit geltenden Waffenrecht nicht zulässig. "Schade dass der Bund hier keinen weiteren Handlungsbedarf sieht", sagte Innenminister Gall.

Weitere Meldungen

Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg
Staatsangehörigkeit

Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg

MIN Kanzler
Minister

Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Baden-Württemberg

Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie Stefan Krebs
Digitalisierung

Stefan Krebs ist CIO des Jahres 2025

Zentrale Vereidigungsfeier Polizei
Polizei

Knapp 1.250 neue Polizistinnen und Polizisten legen gemeinsam ihren Diensteid ab

Büro, Digitalisierung, Laptop
Digitalisierung

Landtag stimmt zu: Bürger müssen Daten nur noch einmal angeben

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Polizeipräsidium Karlsruhe bekommt modernes Führungs- und Lagezentrum

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
Polizei

Erneuter Schlag gegen die Infrastruktur von international agierenden Cyberkriminellen

Polizei mit BW-Wappen
Polizei

Erste zentrale Vereidigungsfeier mit großer Polizeischau in Villingen-Schwenningen

Neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt
Land und Kommunen

Landtag beschließt Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz

AG Sicherheit im Luftraum
Sicherheit im Luftraum

Arbeitsgruppe Sicherheit im Luftraum tagt im Innenministerium

Sandsäcke nach einem Hochwasser. Quelle: Fotolia.
Krisenmanagement

Professionelle Krisenbewältigung mit dem neuen Krisenmanagement-Handbuch

Tag der Deutschen Einheit
Jahrestag

Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2025

MOVERS - Aktiv zur Schule
Sicherheit im Straßenverkehr

Projekt für Schulstraßen geht an den Start

von links nach rechts: Vorsitzender des DGB Bezirks Baden-Württemberg, Kai Burmeister; stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Baden-Württemberg, Maren Diebel-Ebers und Innenminister Thomas Strobl
Ausstellung

Ausstellung „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ im Innenministerium zu sehen

Streitkräfteempfang 2025
Bundeswehr

Streitkräfteempfang der Landesregierung setzt klares Zeichen für starke Gemeinschaft