Europäische Kontrollwoche gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr abgeschlossen
Bei der europaweiten Kontrollwoche vom 1. bis 7. Juni 2015 gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr hat die Polizei allein in Baden-Württemberg 299 Fahrten unter Alkohol- und 123 Fahrten unter Drogeneinfluss festgestellt.151 Fahrzeugführer mussten daraufhin ihren Führerschein abgeben. 68 Fahrer müssen mit der Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung rechnen.
Verwaltungsvorschriften
Kabinett aktualisiert Vorgaben für bessere Rechtsetzung
Das Kabinett hat die Änderung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen beschlossen. Zentraler Punkt ist die Anpassung an die neue Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Jeder Regelungsentwurf ist dem neuen Nachhaltigkeitscheck zu unterziehen.
Polizei
Bilanz der Fußballsaison 2014/2015
Die Polizei war im Vergleich zur Vorsaison bei mehr Spielen der ersten drei Fußballligen (+17 auf 176) im Einsatz. Dennoch ist die polizeiliche Einsatzbelastung nur moderat um vier Prozent von circa 156.000 auf rund 162.000 Einsatzstunden angestiegen.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt
Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“
Personalia
Ministerialrätin Dr. Marion Leuze-Mohr wird Erste Landesbeamtin in Esslingen
Dr. Marion Leuze-Mohr wird am 1. Juli 2015 neue Erste Landesbeamtin beim Landratsamt Esslingen. Sie ist Nachfolgerin von Matthias Berg, der zum 1. April 2015 in den Ruhestand versetzt wurde.
Polizei
Polizei Baden-Württemberg unterstützt Bayern beim G7-Gipfel 2015
Am 7. und 8. Juni 2015 findet in Elmau/Bayern unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen der G7-Gipfel statt. Auch Baden-Württemberg unterstützt den Freistaat mit Polizeikräften. Im Vordergrund des Einsatzes steht der Schutz der Gäste, insbesondere der Staats- und Regierungschefs.
Polizei
Relegation zwischen dem Karlsruher Sport-Club und dem Hamburger SV
Das Polizeipräsidium Karlsruhe bereitet sich zum Relegationsrückspiel der Fußball-Bundesliga zwischen dem KSC und dem HSV mit rund 1.100 Einsatzkräften auf einen Großeinsatz am Wildparkstadion vor. Bereits im Vorfeld des Spiels wurden einige präventiv-polizeiliche Maßnahmen getroffen.
Polizei
Verharmlosung von Designerdrogen und Cannabis entgegenwirken
Die Polizei Baden-Württemberg stelle sich den neuen Herausforderungen bei der Prävention und Bekämpfung der Drogenkriminalität, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 21. Mai 2015, mit Blick auf den neuen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung.
Sicherheit
Innenminister Gall: „Bundesregierung greift meinen Vorstoß auf, den Einbau von Sicherungstechnik in KfW-Förderprogrammen zu berücksichtigen“
Im Dezember 2013 hatte sich Innenminister Reinhold Gall in der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, den Einbau von geeigneter Sicherungstechnik staatlich zu fördern. Die Innenministerkonferenz ist diesem Anliegen gefolgt und hat die Bauminister- sowie Finanzministerkonferenz gebeten, weitere Umsetzungsschritte zu ergreifen. Dann ist die Bundesregierung aufgesprungen.
Polizei
Innenminister Gall: „Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche schwenkt die CDU auf Kurs der grün-roten Landesregierung ein“
Mit dem von der CDU angekündigten „Gesamtkonzept“ greift sie wesentliche von der Landesregierung schon beschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs auf. Die Koalition stellt der Polizei 331 Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung, davon 226 gegen Wohnungseinbrüche und 105 im Anti-Terror-Programm.
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