Islamistische Gewalt fordert weltweit viele Tausend Opfer jährlich. Auch Deutschland ist ein Aktionsfeld militanter Kräfte, die daher beim Landesamt für Verfassungsschutz im Blickfeld stehen. „Zwar gibt es hierzulande keine islamistischen Hochburgen wie etwa in Nordrhein-Westfalen. Allerdings können die Großräume Stuttgart, Pforzheim und die Rhein-Neckar-Region als Schwerpunkte angesehen werden. Islamisten finden sich aber in allen, auch in ländlichen Regionen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. Juni 2015, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014 gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts Beate Bube in Stuttgart.
Mit dem Salafismus, einer global ausgerichteten islamistischen Strömung, deren Anhänger die Gesellschaft im Sinne eines (vermeintlich) reinen Islams umgestalten wollen, beschäftige sich der Verfassungsschutz intensiv seit 2010. Die Gesamtzahl der Salafisten in Deutschland steige seit einigen Jahren kontinuierlich an und belaufe sich nach der jüngsten Erhebung des Verfassungsschutzverbunds auf circa 7.000 Personen. „Zur salafistischen Szene in Baden-Württemberg werden aktuell etwa 550 Personen gerechnet, die sich in 17 Objekten und Vereinigungen betätigen. Von ihnen gehören etwa 120 dem gewaltbereiten Spektrum an“, berichtete der Minister.
Weiterhin Ausreisen in „Jihadgebiete“
Auch im vergangenen Jahr habe die Krisenregion Syrien/Irak eine ungebrochene Anziehungskraft auf Islamisten aus Deutschland und Baden-Württemberg ausgeübt. Dort beabsichtigen die Ausgereisten, terroristische Gruppierungen wie den „Islamischen Staat“ zu unterstützen – durch die Teilnahme am bewaffneten Kampf ebenso wie durch logistische Tätigkeiten oder Hilfsleistungen für die sunnitische Bevölkerung vor Ort. Aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Region sei davon auszugehen, dass die Reisebewegungen bis auf weiteres anhalten werden.
Den Sicherheitsbehörden hätten im April Erkenntnisse zu etwa 680 Personen aus dem Bundesgebiet vorgelegen, die in Richtung der „Jihadgebiete“ gereist sind. Etwa ein Drittel der Ausgereisten befinde sich inzwischen wieder in Deutschland; zu etwa 85 Personen gebe es Hinweise darauf, dass diese in Syrien oder im Irak getötet worden seien. „Für Baden-Württemberg sind bislang rund 40 Fälle bekannt geworden; mindestens fünf Personen sind ums Leben gekommen. Die Zahl der Rückkehrer mit Kampferfahrung liegt hier im niedrigen einstelligen Bereich“, stellte Innenminister Gall fest.
Die Beweggründe für die Reise in die Krisenregion seien vielfältig: Neben Abenteuerlust gehöre dazu auch die mediale Konstruktion eines islamistischen Heldenideals. Internet-affine junge Frauen seien mitunter von der romantischen Idee fasziniert, einen „Mujahid“ zu heiraten und dauerhaft in einem „islamischen“ Land zu leben; für junge Männer dürfte die Motivation dagegen häufig in einer gewissen Waffen-Affinität bestehen.
Ein weiterer Anreiz dürfte der – im Internet dokumentierte – anarchische Lebensstil in den Kampfgebieten sein, wo Allmachts- und Gewaltphantasien ungehindert ausgelebt werden können. Ein Teil der Ausgereisten weise bereits einschlägige strafrechtliche Vorläufe bei Gewaltdelikten auf. Zusätzlich könne auch die Idee, als islamische Avantgarde an weltgeschichtlich bedeutsamen Ereignissen beteiligt zu sein, eine Rolle spielen.
Gewaltpotenzial nicht nur durch Rückkehrer
Aktuelle Anschläge und Anschlagsversuche in Europa zeigen inzwischen, dass von den Rückkehrern aus Konfliktregionen ernstzunehmende Gefahren ausgehen können. So verhinderte laut Presseberichten am 15. Januar 2015 die Polizei in Verviers/Belgien einen Terroranschlag. Drei der Tatbeteiligten seien Rückkehrer aus Syrien gewesen. „Salafistische Gelehrte rechtfertigen in ihren Äußerungen häufig die Anwendung von Gewalt. Das birgt die Gefahr, dass sie ihre Anhänger zu jihadistischen Taten verleiten. Nicht zu unterschätzen ist daher auch die Gefährdung durch Täter ohne konkrete „Jihad“-Erfahrung“, warnte der Minister.
Islamismus-Prävention in Baden-Württemberg
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) engagiere sich schon seit 2008 stark bei der Prävention und Deradikalisierung besonders der gewaltaffinen Formen des Salafismus. Zu den Aktivitäten gehören beispielsweise Schulungen, Fachtagungen zur Informationsübermittlung und Vernetzung sowie Weiterbildungen etwa für Polizei und Justiz.
Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus
Auf die seit Beginn diesen Jahres verschärfte Sicherheitslage hat die Landesregierung umgehend reagiert und durch das im Februar 2015 beschlossene Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auch beim Verfassungsschutz 15 zusätzliche Personalstellen geschaffen. „Wir wollen dadurch vor allem die Internetbeobachtung und -auswertung sowie die offene und verdeckte Beobachtung der sozialen Netzwerke im Bereich des Islamismus intensivieren“, erläuterte Innenminister Reinhold Gall.
Ausgeweitet werde auch die frühzeitige Aufklärung von persönlichen Verbindungen oder vorhandenen Netzwerkstrukturen durch personelle und technische Observationsmaßnahmen sowie durch eine Ausweitung der nachrichtendienstlichen Beobachtung der islamistischen Szene. Zudem werde durch den Einsatz von Islamwissenschaftlern beim Landesamt für Verfassungsschutz die wissenschaftliche Analysefähigkeit gestärkt.
Exekutivmaßnahmen gegen Moscheevereine
Am 17. März 2015 durchsuchten Polizeibeamte des Landes die Räumlichkeiten des Vereins „Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e. V.“ in Stuttgart. Bei der Moschee handele es sich um eine salafistisch dominierte Einrichtung, die vorrangig von Personen aus dem westlichen Balkan besucht werde. Es bestehe der Verdacht, dass der Verein die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung religiöser Belange unterstütze und darüber hinaus auch zu den Unterstützern des „Islamischen Staats“ gehöre. Aus dem Umfeld der Moschee seien seit 2013 sechs Personen nach Syrien aufgebrochen, um sich dort durch Kampfhandlungen oder auf andere Weise am Widerstand gegen das Assad-Regime zu beteiligen.
„Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den Verein bereits seit längerem beobachtet und war bei der Durchsuchungsmaßnahme beratend beteiligt. Die Auswertung der Asservate durch Verfassungsschutz und Polizei dauert noch an“, sagte der Minister.
Missionierung und Propaganda in Baden-Württemberg
Die „Da’wa“, das heißt Missionsarbeit im Sinne ihrer Islamauffassung, sei eines der wichtigsten Betätigungsfelder von Salafisten. Eine der bedeutendsten Aktivitäten in diesem Bereich sei nach wie vor die Kampagne „LIES! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat“. Ziel des Projekts sei es, in Deutschland – und mittlerweile auch in weiteren Ländern – Millionen kostenlose Korane zu verteilen. Mit mehr als 175 Verteilaktionen alleine in Baden-Württemberg zeigten die Macher auch 2014 eine breite öffentliche Präsenz; Schwerpunkte im Land seien Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart gewesen.
Die Korane würden inzwischen in mehreren Sprachen aufgelegt. Hinter der Kampagne stehe die salafistische Vereinigung/Internetplattform „Die Wahre Religion“ (DWR) mit ihrer Leitfigur, dem Prediger Ibrahim ABOU-NAGIE. „LIES!“ werde vor allem über Facebook und YouTube beworben und von regionalen Ablegern getragen. Die Zahlen der Seitenaufrufe und „Likes“ zeigen den zentralen Stellenwert des Projekts für die salafistische Szene in Deutschland.
Bislang lasse sich keine eindeutige Aussage darüber treffen, wie stark die Beteiligung an „LIES!“-Aktionen eine spätere Radikalisierung von Jugendlichen beeinflusst. Zumindest könne die Kampagne die Funktion eines ideologischen Durchlauferhitzers besitzen. Dafür spreche nicht zuletzt, dass mehrere junge Männer aus Deutschland, darunter mindestens einer aus Baden-Württemberg, die sich bei „LIES!“ betätigt hatten, später in den Kampf nach Syrien gezogen seien.
Spionageabwehr - Baden-Württemberg nach wie vor im Fokus
„Baden-Württemberg ist ein Land mit hoher Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit; das belegen seine zahlreichen Weltmarktführer, zu denen sowohl Global Player als auch kleine und mittelständische Unternehmen gehören. Zu dieser Erfolgsbilanz leisten auch die herausragenden Forschungseinrichtungen und Hochschulen einen maßgeblichen Beitrag. Das Know-how der Firmen und die Exzellenz der Bildungsinstitutionen wecken allerdings auch Begehrlichkeiten durch Dritte. Konkurrierende Unternehmen aus aller Welt, aber auch fremde Staaten möchten hiervon sehr gerne und möglichst kostengünstig profitieren. In Baden-Württemberg hat der Wirtschaftsschutz deshalb traditionell einen besonderen Stellenwert“, unterstrich der Innenminister.
Dieser Arbeitsbereich des Verfassungsschutzes stehe den hiesigen Firmen und Hochschulinstituten mit einer breiten Palette von Dienstleistungen zur Seite. Das Angebot reiche von Informationsmaterialien über Sensibilisierungsvorträge und allgemeine Beratungsgespräche bis zur individuellen Unterstützung bei spezifischen Problemstellungen. „Wichtig ist es, frühzeitig passende Gegenstrategien zu entwickeln, um fremden Geheimdiensten, der in- und ausländischen Konkurrenz oder anderen Informationsdieben erfolgreich entgegenzuwirken“, hob Minister Gall hervor. Der Verfassungsschutz werde hier aufgrund seines gesetzlichen Auftrags tätig, um wertvolles Wissen und sicherheitsempfindliche Einrichtungen zu schützen. „Dies wollen wir weiter intensivieren“, betonte Gall.
Im Jahr 2014 sorgte nicht zuletzt die erhebliche Zahl gewaltsam ausgetragener zwischenstaatlicher Konflikte für eine weltweite Zunahme von Spionageaktivitäten. In Mitteleuropa ging vor allem die Ukraine-Krise mit umfangreichen russischen Spionagetätigkeiten einher. Deren Ziel sei es, rechtzeitig und umfassend über geplante Maßnahmen von NATO, EU und einzelnen Ländern der westlichen Staatengemeinschaft auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet informiert zu sein. In die Aufklärung seien neben den Geheimdiensten unterschiedliche staatliche Stellen bis hin zu diplomatischen Einrichtungen eingebunden. Letztere spielten als Ausgangspunkt für Spionageoperationen im Ausland immer noch eine bedeutsame Rolle.
Für die Geheimdienste der Volksrepublik China stehe – zumindest in Baden-Württemberg – die Wirtschaftsspionage im Vordergrund. Neben der Informationsbeschaffung mit menschlichen Quellen gewännen dabei elektronische Spionageangriffe an Bedeutung. Hochkomplexe Vorgehensweisen unter Einsatz ausgefeilter Spionagewerkzeuge seien für die angegriffenen Firmen kaum mehr erkennbar und für die Täter umso ertragreicher.
Erneut hätten diverse Vorfälle der Spionage für die USA (durch einen BND-Mitarbeiter in Bayern), für die Türkei (drei Männer sammelten Informationen über Landsleute) oder auch für Indien (ein 45-jähriger Mann sammelte Informationen über Sikhs) die Notwendigkeit des sogenannten 360-Grad-Blicks bestätigt. „Die Spionageabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz wird sich daher in Zukunft noch intensiver mit etwaigen Aktivitäten der Geheimdienste anderer Staaten befassen“, kündigte der Innenminister an. Indizien und Entwicklungen hierzu prüfe die Spionageabwehr beispielsweise im Rahmen des Wirtschaftsschutzes.
Abzuwarten blieben die Ergebnisse der derzeitigen Untersuchungen der gegen den Bundesnachrichtendienst erhobenen Vorwürfe, die Kommunikation deutscher und/oder europäischer Unternehmen überwacht und im Wege einer Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Geheimdiensten entsprechende Aufklärungsergebnisse an die NSA weitergegeben zu haben. Hier seien zunächst das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags und der NSA-Untersuchungsausschuss am Zug.
Wirtschaftsschutz-Symposium von Landesamt und Bundesamt für Verfassungsschutz
Am 21. Juli 2015 werde das Landesamt gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Neuen Schloss in Stuttgart das Symposium „Wirtschaftsschutz: Chance und Herausforderung für Unternehmen“ veranstalten. Ziel der Veranstaltung sei es zum einen, kleine und mittlere Unternehmen sowie die Öffentlichkeit für die Themen Wirtschaftsschutz und Wirtschaftsspionage zu sensibilisieren. Zum anderen solle die Arbeit der staatlichen Behörden auf diesem Gebiet – insbesondere deren intensive Beratungstätigkeit – vorgestellt werden. Ebenso werde es für die Teilnehmer die Gelegenheit zum intensiven Austausch geben.
Innenminister Reinhold Gall werde den Eingangsvortrag halten; weitere Referenten seien der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes Guido Müller sowie der Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Alexander Könen.
Weitere Informationen hierzu können beim Landesamt für Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 0711/95 44-293 sowie unter der E-Mail-Adresse wirtschaftsschutz@lfvbw.bwl.de angefordert werden.
Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten deutlich geschrumpft – Rückgänge auch bei Demonstrationen und Skinheadkonzerten
Während die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg 2014 mit circa 1.800 stagnierte, sei die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten von circa 610 (2013) auf circa 570 Personen erfreulicherweise deutlich geschrumpft. Positiv sei auch, dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr erneut rückläufig gewesen sei und nunmehr bei 23 (2013: 35) liege. Auch die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sei weiter gesunken; sie liege nun bei 865 (2013: 902).
2014 seien auch deutlich weniger rechtsextremistische Demonstrationen (zwölf) und Skinheadkonzerte (drei) zu verzeichnen gewesen. Auch hätten die im Land ansässigen rechtsextremistischen Skinheadbands im Gegensatz zu den Vorjahren keine einzige CD veröffentlicht; lediglich zwei Bandprojekte mit baden-württembergischer Beteiligung hätten insgesamt zwei CDs herausgebracht.
„Diese insgesamt erfreulichen Entwicklungen sind nicht zuletzt damit zu erklären, dass die Landesbehörden entschlossen gegen Rechtsextremisten vorgehen. Dies belegen etwa die am 26. Februar 2014 durchgeführten Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der neonazistischen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ und das von mir am 18. Dezember 2014 verfügte Verbot dieser Vereinigung“, machte Minister Gall deutlich. Seit dem 15. Januar 2015 müssen sich überdies mehrere mutmaßliche Mitglieder der „AN Göppingen“ wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall vor dem Landgericht Stuttgart verantworten.
Rechtsextremistische Parteien: Stagnation und Zersplitterung
Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) sei im Bund wie im Land nach wie vor die mit Abstand größte rechtsextremistische Partei. Allerdings stagniere ihre Mitgliederzahl im Landesverband bei circa 410. Damit seien 2014 fast 25 Prozent der baden-württembergischen Rechtsextremisten NPD-Mitglieder gewesen. Mit Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis war Baden-Württemberg am 1. und 2. November 2014 erneut Veranstaltungsort des NPD-Bundespartei¬tags. Im selben Monat kündigte die NPD außerdem an, dass sie weitere Parteitage in Weinheim plane.
Im derzeit laufenden NPD-Verbotsverfahren sei noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Vorverfahren zu rechnen. „Wir hoffen, dass durch die von uns im Mai 2015 vorgelegten ergänzenden Unterlagen die Grundlage für eine positive Entscheidung des Gerichts – also das Verbot der NPD – geschaffen wurden“, zeigte sich der Innenminister zuversichtlich.
Die 2012 bzw. 2013 gegründeten Kleinstparteien „DIE RECHTE“ und „DER DRITTE WEG“ seien – zumindest momentan in Baden-Württemberg – keine ernsthafte Konkurrenz für die NPD: Beide hätten bislang wenige Mitglieder im Land, keine bundesweiten Strukturen und spielten als Wahlpartei bislang kaum eine Rolle.
Die Aktivitäten des 2013 gegründeten Landesverbands von „DIE RECHTE“ hätten sich 2014 im Wesentlichen auf die Regionen Karlsruhe und Pforzheim bzw. den Enzkreis beschränkt, wo er die ersten beiden Kreisverbände gegründet habe. „DIE RECHTE“ sei 2014 in Baden-Württemberg im Wesentlichen eine Regionalpartei geblieben. „DER DRITTE WEG“, der sich bislang nicht in Landesverbänden, sondern in regionalen „Stützpunkten“ organisiert, sei landesweit noch Ende 2014 nur schwach verankert, was schon die extrem niedrige hiesige Mitgliederzahl zeige.
Verstärkte rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber
Bereits seit 2013 reagierten Rechtsextremisten verstärkt auf die gewachsene Zuwanderung in die Bundesrepublik. Dies zeige sich in einer verstärkten Agitation und vermehrten Aktionen gegen Migranten, aber auch gegen politisch-demokratische Akteure. Erstere sehen sich dadurch vermehrt der Gefahr rechtsextremistischer Vergehen - etwa Schmierereien und Sachbeschädigungen an Asylbewerberunterkünften - ausgesetzt. Politischen Entscheidungsträgern werde eine Schuld an dieser Entwicklung oder sogar eine gezielte Strategie unterstellt, welche aus rechtsextremistischer Sicht die Existenz des deutschen Volkes bedrohe. „Besonders die steigende Zahl von Vergehen gegen Asylbewerberunterkünfte ist alarmierend, gerade mit Blick auf die weiter zunehmende Zahl von Flüchtlingen, die den Staat derzeit vor eine große Herausforderung stellt“, beklagte der Innenminister.
Rechtsextremistische Einflüsse auf PEGIDA in Baden-Württemberg
Die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA), die seit Oktober 2014 zunächst in Dresden in Erscheinung getreten sei, habe mittlerweile bundesweit Ableger und Nachahmer gefunden.
Ungefähr seit Mitte Dezember 2014 traten bei Facebook auch baden-württembergische „PEGIDA“-Gruppen in Erscheinung, so für Baden-Württemberg insgesamt, aber auch für einzelne Städte wie Karlsruhe oder Regionen wie Schwarzwald-Baar-Heuberg. Seit Januar 2015 haben „PEGIDA“-Demonstrationen in Villingen-Schwenningen, Karlsruhe und Stuttgart stattgefunden. Die Teilnehmerzahlen hätten bisher im unteren dreistelligen, teils nur im zweistelligen Bereich gelegen. Bei den Demonstrationen in Baden-Württemberg seien Beteiligung und Einfluss von Rechtsextremisten vergleichsweise gering ausgeprägt. Allerdings seien bei den jüngsten Veranstaltungen in Karlsruhe vermehrt rechtsgerichtete Hooligans aufgefallen.
„PEGIDA“ wird in Baden-Württemberg mangels ausreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer rechtsextremistischen Bestrebung nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Gleichwohl hat das Landesamt für Verfassungsschutz die Bewegung im Blick, insbesondere im Hinblick auf eine Einflussnahme oder gar Steuerung durch rechtsextremistische Gruppierungen“, betonte Minister Gall.
Linksextremismus - Entwicklung der Straf- und Gewalttaten gegenläufig
In Baden-Württemberg sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten – entgegen dem Bundestrend – von 477 (2013) auf 496 im Jahr 2014 geringfügig gestiegen. Bei den Gewalttaten sei hingegen ein starker Rückgang von 126 (2013) auf 78 zu verzeichnen. Die Ursache dürfte darin liegen, dass für die linksextremistische Szene bedeutsame Großereignisse fehlten. Die Zunahme der Straftaten könne durch die im vergangenen Jahr stattgefundenen Europa- und den Kommunalwahlen im Land begründet sein. „Wir werden die weitere Entwicklung aber in jedem Fall weiterhin wachsam beobachten“, teilte der Innenminister mit.
G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau
Ein bedeutsames Ereignis des Jahres 2015 war der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau/Oberbayern. Beim letzten G8-Gipfel in Deutschland im Juni 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern und beim NATO-Gipfel 2009 in Kehl und Straßburg war es zu gewaltsamen Demonstrationen, Protesten und Blockaden gekommen. Die Planungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sowie deren Veröffentlichungen ließen daher erneut Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei befürchten.
Das Protestspektrum sei aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland gekommen, auch Linksextremisten und linksextremistische Organisationen aus Baden-Württemberg seien vertreten gewesen. Es seien Erkenntnisse zu einer möglichen Protestbeteiligung in Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen angefallen. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe deshalb dazu beigetragen, dass der Gipfel reibungslos und die Proteste, bis auf wenige Blockadeversuche und Scharmützel zwischen Polizeibeamten und Demonstranten, größtenteils friedlich verliefen.
PKK: Reaktionen auf die Entwicklungen in Syrien/Irak
Im Zusammenhang mit der politischen Situation in der Krisenregion Syrien/Irak sei es im Lauf des Jahres 2014 bundesweit und in Baden-Württemberg zu zahlreichen Demonstrationen und anderen Solidaritätsaktionen gekommen. Hervorzuheben sei die Demonstration „Gegen den IS“ am 1. November 2014 in Stuttgart mit circa 10.000 Teilnehmern. Unter ihnen waren neben Sympathisanten der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) auch Anhänger türkischer und deutscher linksextremistischer Gruppierungen.
„Aufgrund der Ereignisse in Syrien und im Irak besteht neben dem gängigen Konfliktpotenzial zwischen PKK-Anhängern und extrem nationalistischen Türken aktuell ein erhöhtes Potenzial für gewalttätige Konflikte zwischen PKK-Sympathisanten und Angehörigen der salafistischen Szene“, erläuterte Gall.
Scientology-Organisation: Nach wie vor stabile finanzielle Situation - Neues SO-Zentrum in Stuttgart/„Ideale Org“
„Baden-Württemberg ist wegen seiner wirtschaftlichen Stärke weiterhin ein wichtiger Standort für die „Scientology-Organisation“ (SO). Sie hat hier einen ihrer Schwerpunkte in Deutschland und das dichteste Netzwerk von Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet“, konstatierte der Innenminister.
Nach wie vor werbe die SO intensiv um neue Mitglieder, vor allem im Raum Stuttgart. In dieser Region könne sie immer noch beträchtliche Geldsummen bei ihrer Anhängerschaft einwerben. Scientology dürfte auch 2014 einen Betrag von mehr als einer Million Euro bei ihren Mitgliedern im Raum Stuttgart eingesammelt haben. Scientology wolle in Stuttgart weiterhin eine neue Repräsentanz eröffnen und zum größten Scientology-Zentrum in Deutschland ausbauen.
Wie bereits bekannt sei, konkretisierten sich diese Pläne mit einer Immobilie in der Heilbronner Straße. Im Oktober 2014 hätten dort Sanierungsarbeiten begonnen. Diese seien zwar im Januar 2015 unterbrochen worden. Es gebe aber keinerlei Hinweise, dass die Scientology-Organisation ihren Plan, in der Mitte Stuttgarts ein neues Zentrum zu eröffnen, fallengelassen hätte.
„Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die Expansionsbestrebungen der Scientology-Organisation weiterhin beobachten und mit Aufklärung offensiv entgegentreten“, zeigte sich der Innenminister entschlossen.
Zusatzinformationen:
Der Verfassungsschutzbericht 2014 ist im Internet abrufbar unter www.im.baden-wuerttemberg.de.
Hintergrundinformationen zu vielen Themen sind auf der Homepage des Landesamts für Verfassungsschutz abzurufen unter www.verfassungsschutz-bw.de
