CDU-Landtagsfraktionschef Guido Wolf hat heute bei seiner ersten Pressekonferenz eingeräumt, dass er die Polizeistrukturreform nicht zurückdrehen wolle. „Die Union hat endlich die zahlreichen Verbesserungen in der neuen Struktur erkannt“, stellte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 20. Mai 2015, fest. Damit schwenke sie auf die Linie der grün-roten Landesregierung ein.
Mit dem von der CDU angekündigten „Gesamtkonzept“ greife sie auch wesentliche von der Landesregierung schon beschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs auf. Die Koalition stelle der Polizei 331 Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung, davon 226 gegen Wohnungseinbrüche und 105 im Anti-Terror-Programm. Allerdings habe Wolf keine Vorstellungen zur Ausbildung zusätzlicher Polizeikräfte. Demgegenüber habe die Landesregierung bereits mit dem Nachtragshaushalt für 2015/16 die Weichen für eine Ausbildungsoffensive gestellt. Demnach würden allein 2017/2018 insgesamt 2.800 junge Polizisten eingestellt.
Den von der CDU angeregten Einsatz des Automatisierten Kennzeichenlesegeräts auf Transitstrecken habe die Landesregierung wegen der anhängigen Verfassungsbeschwerde von Bürgern aus Baden-Württemberg gegen die entsprechende Regelung im Polizeigesetz Baden-Württemberg vorerst zurückgestellt.
