Bei den morgen beginnenden Beratungen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden wird sich Innenminister Reinhold Gall für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten langjährig geduldeter Ausländerinnen und Ausländer einsetzen.
Notfallversorgung
Neues Förderprogramm für den Rettungsdienst verabschiedet
Die Hilfsfristen bei der Notfallversorgung sollen in Baden-Württemberg weiter verbessert werden. Daran wird auch das neue Förderprogramm im Umfang von zwei Millionen Euro ausgerichtet, das der Landesausschuss für den Rettungsdienst bei seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat.
Kultur
Innenminister Gall übergibt donauschwäbischen Kulturpreis
Innenminister Reinhold Gall hat den donauschwäbischen Kulturpreis 2011 in der Sparte Literatur an Tomislav Ketig übergeben. Weitere Preisträger sind Richard Wagner und Angéla Korb.
Landesamt für Verfassungsschutz weist Behauptungen des "Stern" im Mordfall Kiesewetter zurück
Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz stellt fest: Mitarbeiter des Landesamtes waren nicht Teilnehmer einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst „Defense Intelligence Agency“ am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese.
service-bw
Serviceportal www.service-bw.de erweitert
„Service-bw“ ist das staatlich-kommunale E-Government-Portal des Landes Baden-Württemberg. Es verknüpft leicht verständliche Verfahrensbeschreibungen mit den zuständigen Stellen und ihren Online-Angeboten.
Sicherheit
Gall erfreut über Verabschiedung der Anti-Terror-Gesetze im Bundesrat
Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre. "Informationen zu Flugbewegungen und Finanzströmen von Verdächtigen sind im Kampf gegen den Terrorismus unverzichtbar", sagte Gall.
IT-Infrastruktur
IT-Planungsrat beschließt Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie
Der IT-Planungsrat hat nach umfassender Beratung mit Fachministerkonferenzen, Wirtschaft, Wissenschaft, kommunaler Seite und Verbänden das Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie beschlossen.
Sicherheit
Innenministerium schiebt Nationales Waffenregister an
Der Aufbau des Nationalen Waffenregisters kann beginnen. Bis Ende 2012 sollen die Daten von bundesweit circa 600 lokalen Waffenbehörden in einer zentralen Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln aufgebaut werden.
Bundeswehrstandorte
Innenminister Gall ringt in Berlin um Bundeswehr-Standorte im Südwesten
Innenminister Reinhold Gall kämpft um die Bundeswehrstandorte in Baden-Württemberg. Bei der Strukturreform müsse sowohl die geringere Standortdichte im Südwesten als auch die überproportionale Betroffenheit bei früheren Reformen berücksichtigt werden, sagte Gall.
Rettungswesen
Neue Qualitätssicherungsstelle wird eingerichtet
Mit der Einrichtung einer trägerübergreifenden Qualitätssicherungsstelle beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung soll das Qualitätsmanagement im Rettungswesen weiter verbessert werden.
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