IT-Kooperation zwischen Baden-Württemberg und Bayern
Baden-Württemberg und Bayern haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um
bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie durch
die Verwaltung enger zusammenzuarbeiten.
Inneres
65. Bundestreffen der Südmährer
„Die Vertriebenen und Flüchtlinge sind als Brückenbauer zwischen
Nationen und Kulturen unentbehrlich und zukunftsweisend für ein einiges
Europa.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Geislingen beim 65. Bundestreffen der Südmährer.
Verkehr
Zusatzbeklebung für 89 Autobahn-Streifenwagen
„Die Polizeiarbeit ist auf Autobahnen wegen der hohen Geschwindigkeiten
und dem enormen Verkehrsaufkommen besonders gefährlich. Deshalb werden
89 neue Streifenwagen in Baden-Württemberg mit einer zusätzlichen Folie
beklebt“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Justiz
Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission legt Abschlussbericht vor
Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht
an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und
Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie
Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im
Strafverfahren besser entsprechen kann.
Landespersonalvertretungsgesetz
Mehr Mitsprache für die Personalvertretungen
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Polizei
Bestellung der künftigen Polizeipräsidenten
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von
Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten
gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur
Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und
der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.
Bundeswehr
Gall überreicht Fahnenband an Logistikbataillon 461
Das Logistikbataillon 461 der Bundeswehr ist mit dem Fahnenband des
Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden - der höchsten
militärischen Ehrung, die Baden-Württemberg zu vergeben hat.
Verkehr
Polizei intensiviert Motorradkontrollen
„Die Landesregierung will mit dem Verkehrssicherheitskonzept bis zum
Jahr 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent reduzieren. Eine der
Zielgruppen sind Motorradfahrer“, sagte Innenminister Reinhold
Gall.
Polizeireform
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform verabschiedet
„Der Weg ist frei - die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Polizei
startet ab 1. Januar 2014 in die Organisation, die sie in Zukunft
dringend benötigt. Die neue Organisationsstruktur wurde professionell
und mit hohem Engagement für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes entwickelt“, sagte Innenminister Reinhold Gal.
Hochwasserhilfen
Landesregierung stellt Hilfen für Hochwassergeschädigte bereit
Die Landesregierung hat die Landeshilfen für die Hochwasser-Geschädigten bereitgestellt. Die Hilfen können nun an betroffene Privatpersonen des Hochwassers vom Mai und Juni 2013 ausgezahlt werden.
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