Polizeireform

Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform verabschiedet

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Polizeistrukturreform in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zugestimmt. „Der Weg ist frei - die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Polizei startet ab 1. Januar 2014 in die Organisation, die sie in Zukunft dringend benötigt. Die neue Organisationsstruktur wurde professionell und mit hohem Engagement für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entwickelt. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben und weiterhin in die Projektarbeit eingebunden sind“, betonte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart.

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2014 werden die personellen und logistisch-administrativen Voraussetzungen für die neuen Organisationseinheiten geschaffen. Am 23. Juli 2013 erfahren nahezu alle Beschäftigten der Polizei im sogenannten Anhörungsverfahren, wo sie in der neuen Organisation eingeplant sind. Nach der Anhörung der Beschäftigen sowie der Beteiligung der Personal- und Interessenvertretungen ist für Dezember 2013 die Aushändigung der Versetzungsverfügungen vorgesehen. Die Infrastruktur der polizeilichen Datenverarbeitung wird auf die neue Organisation umgestellt. Außerdem werden die reformbezogenen Baumaßnahmen für den Nachtragshaushalt 2014 konkretisiert und insgesamt für die mittel- bis langfristige Haushaltsplanung gewichtet.

Zu den ersten wichtigen Baumaßnahmen zählen die künftigen Führungs- und Lagezentren der Polizeipräsidien, um Interimslösungen möglichst schnell zu beenden. „Die Polizei wird in die neue Organisation hineinwachsen und trotz einiger Übergangslösungen uneingeschränkt funktionsfähig sein“, betonte Inspekteur der Polizei und Gesamtprojektverantwortlicher für die Polizeireform Gerhard Klotter.

Weitere Meldungen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Familienfreundlichkeit zahlt sich aus: Polizei Baden-Württemberg erneut ausgezeichnet

Marktplatz Heilbronn, Videoschutz
Innere Sicherheit

Videoschutz auf dem Marktplatz Heilbronn geht an den Start

Gruppenbild mit Innenminister Thomas Strobl und frisch ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verabschiedung in Biberach
Polizei

Weitere Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Kerze
Polizei

Tödlicher Angriff auf Polizeibeamten in Völklingen

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
Digitalisierung

Land unterstützt Glasfaserausbau in Waghäusel und Weingarten mit über 4,8 Mio. Euro

Zwei Feuerwehrleute vor einem Einsatzfahrzeug
Feuerwehr

Satellitenkommunikation für erfolgreiche Feuerwehreinsätze

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
Kulturerbe im Osten

Prof. Dr. Anton Sterbling ist Hauptpreisträger des Donauschwäbischen Kulturpreises

Polizei Festnahme
Sicherheit

Rust – Tatverdächtiger festgenommen

Erster Landesbeamter des Landkreises Rastatt Sébastien Oser
Land und Kommunen

Leitender Regierungsdirektor Sébastien Oser wird Erster Landesbeamter in Rastatt

Wappen der Polizei Baden-Württemberg auf Polizeihubschrauber.
Polizei

Land investiert Millionen in Schutz- und Einsatzausstattung für die Polizei

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
Polizei

Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg

Geldscheine, Pistolenlauf und Drogen.
Sicherheit

Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2024

Elektronische Sirenenanlage
Sirenenförderprogramm 2025

Innenministerium legt neues Sirenenförderprogramm auf

CyberSicherheitsForum 2025
CyberSicherheitsForum 2025

Save the date

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
Heimatvetriebene

75. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen