„Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister zeigen große Einigkeit und Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Extremismus. Um extremistische Bestrebungen aus der Mitte unserer Gesellschaft herauszuhalten, ist es ganz entscheidend, dass die Politik nah an den Sorgen der Menschen ist und die Probleme löst, die die Menschen bewegen. Das haben wir getan: Bei der Innenministerkonferenz haben wir gemeinsam gute Lösungen erarbeitet, die dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit nachkommen. Die Demokratie hat in den vergangenen drei Tagen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Ganz entscheidend ist, dass alle Innenministerinnen und Innenminister - über Parteigrenzen hinweg - eine große Geschlossenheit beim Umgang mit der AfD erarbeitet haben. Das war vor der Innenministerkonferenz mein Ansatz, dass die Demokraten zusammenbleiben im Kampf gegen die Extremisten – und dafür haben sich die Innenministerinnen und Innenminister nun ausgesprochen: Bund und Länder stimmen sich beim Umgang mit gesichert als extremistisch eingestuften Bestrebungen eng ab. Die Innenministerkonferenz wird, für den Fall, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt wird, eine gemeinsame Bewertung zu den Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst und das Dienstrecht, auf den Waffenbesitz und auf Sicherheitsüberprüfungen entwickeln. Hierbei wird aus meiner Sicht ein strenger Maßstab angelegt: Keine Waffen bei Extremisten, keine Extremisten bei der Polizei und überhaupt im öffentlichen Dienst. Zudem soll ein Austausch stattfinden zu den Auswirkungen, die eine mögliche Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Bund auf die Einstufungspraxis in den einzelnen Ländern hat, also konkret für uns in Baden-Württemberg“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Abschluss der Frühjahrstagung 2025 der Innenministerkonferenz.
Die Innenministerinnen und Innenminister sowie die Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder hatten sich gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt von Mittwoch, 11. Juni 2025 bis Freitag, 13. Juni 2025, in Bremerhaven intensiv zu Themen der Inneren Sicherheit beraten.
Die Innenministerkonferenz hat unter anderem auch zwei Vorschlägen aus Baden-Württemberg zur Extremismus-Bekämpfung einstimmig zugestimmt. Beide von Innenminister Thomas Strobl eingebrachten Vorschläge zielen darauf ab, eine Radikalisierung frühzeitig zu verhindern.
Konsequenter gegen die Verherrlichung extremistischer Anschläge vorgehen
In verschiedenen extremistischen Milieus – insbesondere im Rechtsextremismus, freilich auch bei islamistischen Terroristen – ist eine wachsende Tendenz zur Glorifizierung von Attentätern zu beobachten. Diese sogenannten „Attentäter-Fanszenen“ verbreiten ideologische Inhalte, fördern Nachahmungstaten und vernetzen sich zunehmend digital, anonym und grenzüberschreitend. „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind groß – wir haben eine anhaltend abstrakt hohe Anschlagsgefahr und erleben eine zunehmende Radikalisierung in digitalen Räumen. Nach terroristischen Anschlägen werden Täter im Netz zu Märtyrern erklärt, ja geradezu wie Heilige verehrt, in sozialen Netzwerken, in geschlossenen Chatgruppen, in den Tiefen des Darknets. Sie und ihre Taten sollen zum Vorbild für möglichst viele Nachahmer werden. Diese sogenannten ‚Fanszenen‘ sind keine Randerscheinung. Sie sind Bestandteil aktueller Radikalisierungsprozesse. Das ist brandgefährlich und Teil einer systematischen, digitalen Radikalisierung. Deshalb muss der Rechtsstaat alle Mittel ausschöpfen, um sogenannte ‚Attentäter-Fanszenen‘ auszurotten. Wir brauchen ein besseres Verständnis dieser Strukturen – und wir brauchen konkrete Maßnahmen, um diese Szenen konsequent aufzudecken. Attentäter dürfen bei uns niemals einen Heldenstatus erlangen“, so Minister Thomas Strobl. Dementsprechend hat die Innenministerkonferenz beschlossen, den gegenwärtigen Stand bei den Sicherheitsbehörden zur Erkennung, Überwachung und Bekämpfung der „Attentäter-Fanszene“ zu analysieren, bestehende Strukturen und Maßnahmen zu überprüfen sowie eine bundesweit abgestimmte „Best Practice“-Strategie zur Identifikation und Zerschlagung dieser Netzwerke zu erarbeiten.
Kinder und Jugendliche auf Gaming-Plattformen besser vor Extremisten schützen
Außerdem hat die Innenministerkonferenz auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl einstimmig eine systematische Aufklärung über die Art und Weise, wie extremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen in den Netzwerken operieren, beauftragt. Das umfasst eine Analyse extremistischer Rekrutierungsstrategien in sozialen Medien, Online-Foren und insbesondere in Gaming-Plattformen, die Überprüfung bestehender Strukturen und Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Radikalisierung, die Entwicklung von Best-Practice-Modellen zur Erkennung extremistischer Aktivitäten in digitalen Räumen, sowie die Erarbeitung von Handlungsvorschlägen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Plattformbetreibern und Institutionen des Jugend- und Medienschutzes. Damit sollen Kinder und Jugendliche besser vor extremistischer Beeinflussung im digitalen Raum geschützt werden. „Kinder und Jugendliche verbringen heute ganz selbstverständlich einen erheblichen Teil ihrer Zeit online – in sozialen Netzwerken, auf Video-Plattformen, in Foren oder auf Gamingplattformen. Das ist Teil ihrer Lebenswelt. Freilich geraten sie dabei zunehmend auch in den Fokus extremistischer Akteure. Extremisten haben längst erkannt: Wer junge Menschen früh erreicht, wer sich unauffällig in ihre digitale Umgebung schleicht, der kann ganz subtil Einfluss nehmen. Diese Entwicklung bereitet mir zunehmend Sorgen. Wir können nicht weiter zuschauen, wie uns junge Menschen im Netz für die Demokratie verloren gehen, sich immer weiter radikalisieren, sogar gewalttätig werden“, besorgt sich Innenminister Thomas Strobl.
Ausfallsichere Kommunikation im Krisenfall sicherstellen - Satelliten-Infrastruktur stärken
Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat die Innenministerkonferenz zudem die Bedeutung und dringende Notwendigkeit einstimmig unterstrichen, den Aufbau einer resilienten und souveränen Satelliteninfrastruktur voranzutreiben und zu stärken. Dafür werden auch die Länder gebraucht. „Unsere digitale Sicherheit und Souveränität stehen mehr denn je auf dem Spiel – in Krisensituationen, wenn terrestrische Infrastrukturen versagen oder diese zerstört wurden, kann die Satelliteninfrastruktur unsere einzige funktionierende Kommunikationsmöglichkeit sein – und schon deshalb müssen wir hier unbedingt unabhängig werden. Europa muss lernen, auf eigenen Füßen zu stehen. Wir brauchen eigene und unabhängige Satelliten nicht nur – freilich auch – für die Innere Sicherheit. Die Flutkatastrophe im Ahrtal mit den furchtbaren Zerstörungen etwa hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Netze möglichst ausfallsicher zu gestalten. Dafür brauchen wir eine souveräne, resiliente, autonome und sichere Satelliteninfrastruktur – nur so können wir den Informationsfluss aufrechterhalten und unsere nationale sowie europäische Souveränität auch im Krisenfall wahren.“
