Politisch motivierte Gewalt stark gesunken - aber mehr rechtsextremistische Delikte
„Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent auf 2.105 stark gesunken“, berichtete Innenminister Reinhold Gall.
Gleichberechtigung
Girls' Day-Veranstaltung im Innenministerium
Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall stellen jungen Migrantinnen den Beruf der Polizistin vor: "Wir möchten den Mädchen Mut machen, bei der Berufswahl ihren eigenen Weg zu gehen, auch in vermeintliche Männerberufe."
Schule
Sicher auf dem Weg in die Schule
„Die Sicherheit der Schulkinder insbesondere auf ihrem Weg zur Schule bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit – unser Ziel sind flächendeckende Schulradwegpläne in Baden-Württemberg", sind sich Verkehrsminister Hermann, Kultusminister Stoch, Innenminister Gall und der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Bonde einig.
Sicherheit
Gall weist Kritik an Sicherheitsbehörden zurück
Innenminister Reinhold Gall weist die aktuelle Kritik von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag an der Arbeit der hiesigen Sicherheitsbehörden mit aller Entschiedenheit zurück.
Polizei
Große Resonanz bei Interessenbekundungsverfahren zur Polizeireform
Das Interessenbekundungsverfahren zur Polizeireform hat große Resonanz gefunden. In den vergangenen dreieinhalb Wochen teilten 15.883 Beschäftigte der Polizei einen oder mehrere Verwendungswünsche, daneben persönliche oder auch soziale Belange mit.
Kommunalwahlrecht
Mehr politische Teilhabe von Jugendlichen ab 16 jetzt möglich
Junge Menschen in Baden-Württemberg werden jetzt frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres erhalten sie nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde.
Personalie
Dr. Martin Barth wird Erster Landesbeamter beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
Der bisherige Freiburger Regierungsdirektor Dr. Martin Barth wird damit Nachfolger von Helmut Unseld, der zum 1. Dezember 2012 in den Ruhestand trat.
Verkehrssicherheit
Rückgang der Verkehrsunfallzahlen an Ostern
Dieses Jahr gab es über die Ostertage weniger Unfälle mit weniger verletzten als noch im vergangenem Jahr. Dagegen ist die Zahl der Unfälle auf Autobahnen über Ostern im Vergleich zu 2012 gestiegen.
Verkehrssicherheit
Der Sicherheitsgurt kann Leben retten
Die jüngste Schwerpunktkontrollwoche „Sicherheitsgurt“ hat gezeigt, dass 98 Prozent der Autofahrer und Autofahrerinnen angegurtet waren. „Wir streben im gesamten Fahrzeug eine Angurtquote von 100 Prozent an“, sagte Innenminister Reinhold Gall, „um die Überlebenschance für alle Fahrzeuginsassen deutlich zu verbessern und das vorhandene Sicherheitspotential voll auszuschöpfen.“
Verkehr
Trotz langem Winter bereits fünf tote Motorradfahrer
„In den wenigen frostfreien Tagen dieses Jahres haben schon fünf verunglückte Motorradfahrer ihr Hobby mit dem Leben bezahlt. Ich kann nur wiederholen: gegen solche Unfälle hilft nur Vernunft“, betonte Innenminister Reinhold Gall.
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