„Die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Montag ist eine Falschmeldung“, betonte Innenminister Reinhold Gall. „Richtig ist, dass neun Aktenordner mit allen Informationen zu dem Beweisbeschluss 16 dem NSU-Untersuchungsausschuss am Vormittag des 22. Mai 2013 zugestellt wurden.“
Inneres
Frühjahrskonferenz der Innenminister
Innenminister Reinhold Gall wertet die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Hannover als durchwachsen. Er begrüßte den am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus.
Sicherheit
Gall fordert verschärfte Ausweisung gewaltbereiter Salafisten
Innenminister Reinhold Gall hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts für gewaltbereite Extremisten vorzulegen.
Sicherheit
Gall fordert einheitliche Regelung zur Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter
Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall muss die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter dringend bundesweit einheitlich geregelt werden. „Die Bevölkerung muss vor besonders gefährlichen Personen geschützt werden“, forderte Gall.
Kriminalität
Jugendkriminalität weiter gesunken
„Der erfreuliche Trend bei der Jugendkriminalität hält auch 2012 an“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts.
Sicherheit
Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt beobachten. Dass die Bereitschaft von Rechtsextremisten auch zu schweren Gewalttaten nicht unterschätzt werden dürfe, sei eine Lehre aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.
Kriminalität
Jahresberichte 2012 des Landeskriminalamts vorgestellt
„Wirtschaftskriminalität verursacht immensen Schaden, deshalb dürfen wir bei der Bekämpfung nicht nachlassen“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Jahresberichte Wirtschaftskriminalität, Korruption und Organisierte Kriminalität.
Sicherheit
Kabinett bringt Polizeistrukturreform auf den Weg
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss, den Entwurf in den Landtag einzubringen. Dort soll die Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Verkehr
Geschwindigkeitskontrollwochen: 128.769 Verstöße und 2.462 Fahrverbote
„Im ersten Quartal dieses Jahres waren in Baden-Württemberg 88 tödlich Verletzte bei Verkehrsunfällen zu beklagen, bei 38 von ihnen war zu hohe Geschwindigkeit die Ursache. Schon allein diese tragischen Unglücke beweisen, wie notwendig Geschwindigkeitskontrollen sind“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Gesundheit
Startschuss für „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“
Heute ging die Kampagne „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“ an den Start. Ziel ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über die Symptome und die Folgen eines Schlaganfalls zu informieren und darüber aufzuklären, was im Notfall zu tun ist.
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