Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt beobachten. Dass die Bereitschaft von Rechtsextremisten auch zu schweren Gewalttaten nicht unterschätzt werden dürfe, sei eine Lehre aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 mit der Präsidentin des Landesamtes Beate Bube in Stuttgart.
„Ein Risiko sehe ich derzeit darin, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewalttaten unter Beweis stellen wollen“, betonte der Minister. Vor diesem Hintergrund stehe das LfV auch in regelmäßigem Austausch mit den anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Landeskriminalamt. Derzeit gebe es in Baden-Württemberg aber keine Anzeichen für terroristische Strukturen.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist seit längerem rückläufig. Dieser Trend hat sich 2012 fortgesetzt: Die Gesamtzahl fiel von circa 2.000 Personen (2011) auf circa 1.900, die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads ging von circa 450 auf circa 420 zurück. Auch die Zahl der Neonazis hat erstmals seit zehn Jahren abgenommen, von circa 510 auf circa 450, ebenso wie die Zahl „Autonomer Nationalisten“ (AN), die 2012 auf etwa 150 Personen (2011: circa 190) gefallen ist. Dies sei der erste personelle Rückgang bei den AN im Land seit Entstehung dieses Teilbereichs der Neonaziszene, teilte der Innenminister mit.
Obwohl auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg 2012 zurückgegangen ist (von circa 690 auf circa 620), ist die Zahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf 40 (2011: 35), die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 1.108 (nach 988 im Jahr 2011) gewachsen. Innenminister Gall erläuterte: „Die Gründe für den Anstieg dürften zum einen in einer gestiegenen Militanz des gewaltorientierten Kerns der rechtsextremistischen Szene zu suchen sein, möglicherweise aber auch in einem gestiegenen Anzeigeaufkommen aufgrund der erhöhten Sensibilität der Bevölkerung.“
Gegenläufige Tendenzen bei szenetypischen Aktivitäten
Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden-Württemberg ist 2012 von elf auf acht zurückgegangen. Hingegen ist die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen 2012 zum zweiten Mal in Folge gestiegen, und zwar von 13 auf 20. Dies sei auf entsprechende Aktivitäten der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und neonazistischer „Autonome Nationalisten“ (AN) zurückzuführen, berichtete Gall. Sowohl 2010 als auch 2011 waren beide im Land nicht als Veranstalter öffentlichkeitswirksamer Demonstrationen in Erscheinung getreten. 2012 dagegen war die NPD bei 13 der 20 rechtsextremistischen Demonstrationen (Mit-)Veranstalterin, AN immerhin bei sechs. Der NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2012 in Mannheim war mit 270 Personen die teilnehmerstärkste rechtsextremistische Demonstration im Land.
Neue „Schulhof-CD“ der „Jungen Nationaldemokraten“
Ende 2012 sei eine neue „Schulhof-CD“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) im Rahmen einer bundesweit angelegten Aktion erschienen, hob Minister Gall hervor. Derzeit seien mehrere Fassungen dieser „Schulhof-CD“ bekannt, die zwar inhaltlich übereinstimmten, aber zum Teil in ihren Booklets voneinander abwichen. Am 7. März 2013 sei die CD durch die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) indiziert worden.
In Baden-Württemberg seien seit Dezember 2012 bis zur Indizierung im März 2013 Exemplare der CD im Umfeld von Schulen im Rems-Murr-Kreis und in Esslingen sowie Ende 2012 auf den Weihnachtsmärkten in Heilbronn und Mannheim verteilt worden. Wie bereits bei früheren „Schulhof-CDs“ versuche die JN, mit dem vorliegenden Tonträger nicht nur ihr rechtsextremistisches Gedankengut bei Jugendlichen zu verbreiten, sondern mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl auch Erstwähler für die NPD zu gewinnen.
Auch wenn seit der Indizierung keine weiteren Verteilaktionen festgestellt wurden, gelte es die JN fest im Blick zu behalten. Besonders gefährlich mache die NPD-Jugendorganisation die zunehmend intensive Zusammenarbeit mit besonders fanatischen Neonazigruppen.
„Der NPD kommt als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation innerhalb der rechten Szene noch immer eine zentrale Rolle zu“, sagte der Innenminister. Es sei daher richtig, jetzt einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu wagen. Gall unterstrich: „Die Länder bereiten aktuell einen entsprechenden Verbotsantrag vor. Baden-Württemberg hat die Geschäftsstelle zur Vorbereitung des Antrags übernommen und wird zusammen mit den anderen Ländern im Bundesrat alle Anstrengungen unternehmen, damit daraus ein Erfolg wird.“
Ausreisen von Salafisten in Krisenregionen oder Terrorcamps
Neben dem Rechtsextremismus beobachte das Landesamt für Verfassungsschutz besonders auch den islamistischen Extremismus, berichtete der Innenminister. Aktuell gebe es bundesweit etwa 4.500 Anhänger salafistischer Bestrebungen. In Baden-Württemberg sei von einem Potenzial von etwa 550 (Vorjahr: 500) Personen auszugehen, die sich in 17 Objekten oder Vereinigungen aktiv betätigten.
Den Bundessicherheitsbehörden lagen Anfang 2013 Informationen zu insgesamt circa 230 Personen mit Deutschland-Bezug und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilitärische Ausbildung erhalten oder zumindest geplant haben sollen. Zu circa 110 Personen würden konkrete Hinweise auf eine absolvierte paramilitärische Ausbildung beziehungsweise die Beteiligung an Kampfhandlungen in Krisenregionen bestehen, ergänzte Gall. Es werde davon ausgegangen, dass sich mehr als die Hälfte der Personen wieder in Deutschland aufhalte. Etwa 15 Personen aus diesem Kreis seien derzeit inhaftiert.
Bei den Ausreisebewegungen von Islamisten seien zwei verstärkte Trends verzeichnet worden. Zum einen sei die Ausreise nach Ägypten sprunghaft angestiegen. Als Anziehungsmagnet wirkte vor allem der dorthin ausgereiste Österreicher Mohamed MAHMOUD. Dieser sei Anführer der islamistischen Organisation „Millatu Ibrahim“ gewesen, die im Juni 2012 vom Bundesministerium des Innern verboten wurde.
Der zweite Trend sei die Ausreise Richtung Syrien. Die islamistische Berichterstattung über den Bürgerkrieg in Syrien finde vor allem über die sozialen Netzwerke im Internet statt. Einzelne Internet-Akteure aus allen Konfliktparteien publizierten dabei zumeist grausamste Bild- und Videosequenzen. Ziel sei es, die Betrachter zu emotionalisieren und sie zu Spenden oder auch zur Teilnahme am Kampf zu bewegen.
Die eher einfache Anreise aus Deutschland in die südlichen Grenzgebiete der Türkei verstärke die Attraktivität des Konfliktherds Syrien. Inzwischen müsse davon ausgegangen werden, dass eine ganze Anzahl von Personen aus Deutschland und auch aus Baden-Württemberg über das Internet zur Teilnahme an den Kriegshandlungen in Syrien motiviert worden sei beziehungsweise weiterhin motiviert werde. Darunter befinde sich auch ein junger Pforzheimer, über den schon in den Medien berichtet worden sei. Auch der Entzug seines Reisepasses im Oktober 2012 hätte ihn nicht von seiner Reise abhalten können. Vieles deute darauf hin, dass er im Frühjahr 2013 auf dem Landweg über die Türkei nach Syrien gelangt ist.
Gefährlichkeit der islamistisch/salafistischen Szene
Minister Gall wies darauf hin, dass es im Mai 2012 bei Demonstrationen der islamfeindlichen rechtsextremistischen Partei „pro NRW“ erstmals zu gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten in Deutschland gekommen sei. In Bonn seien dabei zwei Polizeibeamte durch Messerstiche schwer verletzt worden, insgesamt habe es 29 verletzte Polizisten gegeben. Unter den mehr als 500 Beteiligten der Auseinandersetzungen waren auch mindestens fünf Personen aus Baden-Württemberg.
Mit Sorge werde verfolgt, dass salafistische Aktivisten und Gewalttäter bei entsprechendem Anlass – etwa der Beleidigung des Propheten oder einer Verunglimpfung des Korans – jeden Verursacher als legitimes Angriffsziel ansähen. Ausweis dieser radikalisierenden Ideologie seien beispielsweise die bekannt gewordenen Anschlagsplanungen auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei „pro NRW“ im März 2013.
Ferner seien in sozialen Netzwerken unverhohlene Sympathien für die Attentäter des jüngsten Anschlags in Boston auch in Baden-Württemberg festgestellt worden. Dies unterstreiche die Gefährlichkeit der Szene. Sie zeige ferner die aktuelle Tendenz jihadistischer Akteure, bevorzugt weiche Ziele, wie etwa Großveranstaltungen, anzugreifen.
Salafistische Missionierungsbemühungen
Salafisten erheben den Anspruch, den Islam von vermeintlich fremden Einflüssen – die historisch gewachsen sind – reinigen zu wollen. Die salafistische Ideologie könne ihre Anhänger radikalisieren, erklärte Gall, gleichzeitig weise diese häufig eine Neigung zur Gewalt auf.
Salafisten betrieben eine intensive Missionstätigkeit (Da’wa). Im bundesweiten Vergleich zähle das Land zwar nicht zu den „Hot Spots“ dieser Missionierung. Allerdings versuchten Salafisten nach wie vor auch in den Fußgängerzonen einiger Städte in Baden-Württemberg, Werbung und Mission für ihre Ziele zu betreiben. Dabei verteilten sie nicht nur den Koran, sondern häufig auch religiöse Schriften, die zum großen Teil aus saudischen Missionierungsbüros stammten.
Eine dieser Schriften, die Broschüre „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“ von Abdul Rahman AL-SHEHA, sei am 29. Juni 2012 auf Anregung des Landesamts für Verfassungsschutz als jugendgefährdend indiziert worden. Der Inhalt dieser Broschüre wurde von der Bundesprüfstelle als nicht akzeptable, sozialethisch desorientierende Auslegung religiöser Inhalte gewertet. Dabei sei auf Textpassagen abgestellt worden, die zur Teilnahme am bewaffneten Jihad, der Gewalt gegenüber vom Islam Abtrünnigen aufforderten oder ein diskriminierendes Frauenbild zeichneten.
Weiterhin hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten
Im Bereich Linksextremismus wurde 2012 sowohl bei den Straf- als auch bei den Gewalttaten in Baden-Württemberg ein Rückgang verzeichnet. Die Zahl der Straftaten sank von 535 auf 385. Die Gewalttaten reduzierten sich von 88 auf 65, nachdem sie im Vorjahr noch gestiegen waren. Ursächlich dafür dürfte einerseits gewesen sein, dass ein Schlüsselereignis im Land fehlte. Andererseits habe sich die Lage an früheren Brennpunkten linksextremistischer Gewalt, etwa in Freiburg, zumindest vorübergehend entspannt.
Der Rückgang der Straf- und Gewalttaten sei allerdings kein Grund zur Entwarnung, versicherte der Innenminister. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten liege unverändert bei rund 680 Personen, die vornehmlich der autonomen Szene zuzurechnen seien.
Die unverändert hohe Gewaltbereitschaft der autonomen Szene habe sich beispielsweise beim „Europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus – M31“ am 31. März 2012 in Frankfurt am Main gezeigt. Dort habe die Gewalt ein Ausmaß wie zuletzt bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 erreicht. Aus Baden-Württemberg seien etwa 300 gewaltbereite Linksextremisten nach Frankfurt gereist.
Linksextremistisch motivierte Gewalt
Auch „Links-Rechts“-Auseinandersetzungen hätten 2012 wieder zu Gewalttaten geführt. Für Autonome reduziere sich der „antifaschistische Kampf“ häufig auf gewalttätige Straßenauseinandersetzungen. Die Anwendung von Gewalt beim Vorgehen gegen Rechtsextremisten sei für gewaltbereite Linksextremisten nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Die Hemmschwelle sinke seit Jahren. Dabei werde nicht nur der politische Gegner attackiert. Auch Polizeikräfte seien unverändert betroffen, beklagte Minister Gall.
So sei es am 6. Oktober 2012 in Göppingen anlässlich einer Demonstration von Rechtsextremisten zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte gekommen, bei denen 28 Einsatzkräfte verletzt wurden. Auch am 23. Februar 2013 kam es in Pforzheim zu Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten. Anlass sei die alljährliche rechtsextremistische „Mahnwache“ zum Jahrestag der Zerstörung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg gewesen. Bei Auseinandersetzungen der Demonstranten mit der Polizei in der Nähe des Veranstaltungsortes seien die eingesetzten Beamten unter anderem mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden.
Innenminister Gall machte deutlich: „Antifaschismus ist kein legitimer und kein legaler Grund für die Ausübung von Gewalt.“ Der Staat werde offener Gewaltanwendung konsequent entgegentreten. Die Sicherheitsbehörden würden die gewaltbereite linksextremistische Szene auch in Zukunft besonders im Auge behalten, kündigte er an.
Beobachtung auf Teile der Partei „DIE LINKE.“ begrenzt
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachte nur noch Teile der Partei „DIE LINKE.“, da keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine linksextremistische Ausrichtung der gesamten Partei vorlägen. Im Februar 2013 habe das Innenministerium entschieden, die Beobachtung künftig auf die extremistischen Zusammenschlüsse, Strömungen und Teilstrukturen innerhalb des Landesverbands der Partei „DIE LINKE.“ zu begrenzen. Zu solchen extremistischen Teilstrukturen seien etwa die „Kommunistische Plattform“, die „Antikapitalistische Linke“ oder der Jugendverband „Linksjugend ['solid]“ zu rechnen.
„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) - wohl keine Abkehr von Strategie gewaltfreier Proteste
Die in Deutschland weiterhin mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) verfolge nach eigenen Angaben das Ziel, mehr politisch-kulturelle Rechte für die kurdische Bevölkerung, vor allem in der Türkei, zu erkämpfen. Dabei bediene sie sich in Deutschland der Strategie überwiegend gewaltfreier Protestaktionen. Dementsprechend seien die zahlreichen demonstrativen Aktionen in Deutschland in Reaktion auf die Ermordung dreier PKK-Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 weitestgehend friedlich und störungsfrei verlaufen, so auch in Baden-Württemberg.
Hier hätten seit Bekanntwerden der Morde mehrere Veranstaltungen stattgefunden, die vorwiegend von den örtlichen PKK-nahen Vereinen organisiert worden seien. Darunter seien vier größere Demonstrationen gewesen, an denen jeweils zwischen circa 400 und 600 Personen teilgenommen hätten. Allerdings sei es am 8. September 2012 beim „20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim mit gut 40.000 Teilnehmern zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern und Polizeikräften gekommen.
Scientology-Organisation - Gefährdung für Betroffene nicht zu unterschätzen
Die Scientology-Organisation (SO) habe mit rund 900 Anhängern in Baden-Württemberg einen ihrer Schwerpunkte in Deutschland. Trotz intensiver Werbung habe die SO in Baden-Württemberg jedoch auch 2012 nicht expandieren können. Entgegen den Aussagen ihrer Propaganda seien die Mitgliederzahlen weiterhin tendenziell leicht rückläufig gewesen, erläuterte der Innenminister. Die anhaltend kritische Öffentlichkeit trage erheblich dazu bei, dass Scientology inzwischen große Probleme bei der Mitgliederwerbung habe. Aufgrund der erheblichen finanziellen Schlagkraft dürften die von der SO ausgehenden Gefahren jedoch nicht unterschätzt werden.
Für Betroffene, die in die Fänge von Scientology gerieten, bestünden unverändert hohe finanzielle und gesundheitliche Risiken, hob Minister Gall hervor. Dem Jugendschutz komme weiterhin hohe Bedeutung zu, da das Internet zum zentralen Werbemedium von Scientology geworden sei. Innenminister Gall warnte: „Die SO will besonders Jugendliche mit vielfältigen, geschickt aufgezogenen Scheinangeboten – wie zum Thema Menschenrechte – direkt am Rechner zu Hause erreichen.“ Es sei daher wichtig, die offensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, wie sie unter anderem vom LfV betrieben werde, aufrecht zu erhalten.
Cyberspionage: eine stetig wachsende Bedrohung
Staatlich gelenkte Cyberspionage stelle nicht nur für staatliche Behörden, sondern insbesondere auch für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen ein großes und wachsendes Bedrohungspotenzial dar. Gezielte elektronische Angriffe gingen insbesondere von China aus. Ziel sei das Abschöpfen von wertvollem Forschungs-Know-How, um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.
