Inneres

Frühjahrskonferenz der Innenminister

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Innenminister Reinhold Gall wertet die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Hannover als durchwachsen. Er begrüßte den am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus.

„Die Feststellungen und Forderungen der Experten bestätigen, dass wir mit den in Baden-Württemberg eingeleiteten und schon umgesetzten Maßnahmen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes richtig liegen“, sagte Gall im Anschluss an die dreitägigen Beratungen.

Dies gelte insbesondere für die enge Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt in der Gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS). Er wies zugleich darauf hin, dass der Verfassungsschutz im Südwesten beim Einsatz von Vertrauenspersonen bereits hohe Standards anwende. Kritisch anzumerken sei, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erst zu Beginn des dritten Sitzungstages seine Vorschläge zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und damit einer verbesserten Zusammenarbeit von Bundesamt und Landesämtern vorgelegt habe und diese daher nicht eingehend diskutiert werden konnten.

Dies gelte auch für den von Friedrich erst heute präsentierten, aus baden-württembergischer Sicht schon lange überfälligen Gesetzentwurf für eine verschärfte Ausweisung von gewaltbereiten Salafisten und Hasspredigern. Dagegen bezeichnete es Innenminister Gall als erfreulich, dass seine Forderung nach einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage zur Überwachung entlassener Sexualstraftäter bis zur Herbstkonferenz inhaltlich vorbereitet werden soll. Aus seiner Sicht ebenfalls positiv seien die Fortschritte bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt in Fußballstadien.

Weitere Meldungen

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
Sicherheit

Achter länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitstag

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Siebte Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Innere Sicherheit

Siebte Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Verfassungsschutz

Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Katastrophenschutzübung in Külsheim
Feuerwehr

Feuerwehren in Baden-Württemberg rüsten sich für Extremwetter und Waldbrände

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Förderbescheidübergabe PP Aalen E-Autos
Polizei

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei Baden-Württemberg

Laptop mit Hände
Digitalisierung

CyberSicherheitsCheck jetzt auch für Handwerkskammern

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
Polizei

Kontrollaktion gegen Autoposerszene

Foto 1
Verkehrssicherheit

Bilanz des Europaweiten Speedmarathons

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut haben die Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften im Land deshalb am Donnerstag (10. April) zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen
Wirtschaft

Baden-Württemberg setzt auf Freihandel und ein starkes Europa

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Erweiterung und Sanierung des Polizeipräsidiums Heilbronn

Drogen und Fixerutensilien.
Sicherheit

Zahl der Drogentoten im Jahr 2024 deutlich angestiegen