NSU-Untersuchungsausschuss

Gall widerspricht Medienbericht

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„Die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Montag ist eine Falschmeldung“, betonte Innenminister Reinhold Gall. „Richtig ist, dass neun Aktenordner mit allen Informationen zu dem Beweisbeschluss 16 dem NSU-Untersuchungsausschuss am Vormittag des 22. Mai 2013 zugestellt wurden.“

Dies habe auch die Geschäftsstelle in Berlin noch am gleichen Tag bestätigt. Im Übrigen sei der Termin des Aktenversandes in einem Telefonat zwischen dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy und ihm vorab so vereinbart worden. Auf den im Artikel angesprochenen Untersuchungskomplex sei vom Innenministerium Baden-Württemberg bereits mit Schreiben vom 14. August 2012 hingewiesen und die ersten Akten hierzu am 27. August 2012 übersandt worden.

Der NSU-Untersuchungsausschuss habe dann am 25. April 2013 als Beweisbeschluss 16 Nachfragen formuliert mit der Bitte, diese - ohne Fristsetzung - zu beantworten. „Auch der Ständige Ausschuss im Landtag wurde von mir schon im Herbst des vergangenen Jahres über den im Artikel der Stuttgarter Zeitung angesprochenen Informanten „Krokus“ unterrichtet“, sagte Gall. „Besonders ärgerlich finde ich, dass ein Anruf in meinem Hause genügt hätte, um diese Falschmeldung zu vermeiden.“

Weitere Meldungen

Kabinettsausschuss "Entschlossen gegen Hass und Hetze"
Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Jahresbericht 2024 des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Ulm und der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Ermittlungserfolg des Polizeipräsidiums Ulm nach Schüssen in einer Göppinger Bar

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Innere Sicherheit

Zumeldung zum mutmaßlichen Anschlag von München

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeiboot der Wasserschutzpolizei Baden-Württemberg
Sicherheit

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Innerer Sicherheit

krankenwagen, rettungsdienst, 112, schriftzug, hilfe, notarzt, sanitäter, sanitätsfahrzeug, details, schärfeverlauf, niemand, ambulanz, einsatz, einsatzfahrzeug, erste hilfe, fahrzeug, notfall, notsituation, rettung, rettungswagen, schnell, sofort, unfall, versorgung
Notruf

Tag des Europäischen Notrufs 112

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizei Festnahme
Strafrecht

Wissenschaftliche Untersuchung der Altersgrenze der Strafmündigkeit

Auszeichnung der Einsatzkräfte der EU-Katastrophenschutzübung Magnitude
Magnitude 2024

Innenminister Thomas Strobl zeichnet Einsatzkräfte der EU-Katastrophenschutzübung aus

(von links nach rechts): Gaël de Maisonneuve (Consul général de France), Philippe Lacoste (Conseiller dipolmatique), Jacques Witkowski (Präfekt der Region Grand Est), Thomas Strobl (Stv. Ministerpräsident und Innenminister), ein Referent des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Grenzraumkonferenz

Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit Jacques Witkowski

Grenzraumkonferenz in Ludwigsburg
Grenzraumkonferenz

Baden-Württemberg und französische Region Grand Est unterzeichnen Positionspapiere

v.l.n.r.: Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz, Stellvertretender Leiter des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg Fabian Mayer, Innenstaatssekretär Thomas Blenke MdL, Landespolizeidirektor Norbert Schneider
Polizei

Fabian Mayer neuer stellvertretender Leiter des Präsidiums Technik, Logistik, Service

Polizei Festnahme
Polizei

Ermittlungserfolg bei der Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeihubschrauber im Landeanflug
Polizei

Jahresbilanz 2024 der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg