Innenminister Reinhold Gall hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts für gewaltbereite Extremisten vorzulegen.
„Eine Änderung ist überfällig“, betonte Gall im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Hannover. Die Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Unterstützung terroristischer Vereinigungen etwa durch gewaltbereite Salafisten müssten zwingend zu einer Ausweisung führen. Die Betätigung als Hassprediger müsse zu einem Regelausweisungstatbestand heraufgestuft werden.
Minister Gall wies darauf hin, dass sich die salafistische Szene in Deutschland insbesondere über Aufenthalte in Ägypten und Syrien zunehmend radikalisiere. Vor Jahresfrist sei es bei Demonstrationen der islamfeindlichen rechtsextremistischen Partei „pro NRW“ erstmals zu gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten in Deutschland gekommen. In Bonn seien dabei zwei Polizeibeamte durch Messerstiche schwer verletzt worden, insgesamt habe es 29 verletzte Polizisten gegeben. Unter den mehr als 500 Beteiligten der Auseinandersetzungen seien auch mindestens fünf Personen aus Baden-Württemberg gewesen.
