Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss heute, den Entwurf in den Landtag einzubringen. Dort soll die Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
„Mit diesem Vorhaben wollen wir die Polizei organisatorisch für die aktuellen Herausforderungen in der inneren Sicherheit wappnen und mehr Personal in die Fläche bringen“, hob Innenminister Reinhold Gall hervor. Davon würden die Bürger spürbar profitieren.
Das Polizeistrukturreformgesetz enthält neben den organisationsrechtlichen Regelungen (Auflösung der bisherigen und Errichtung der neuen Polizeidienststellen sowie Aufgabenzuweisungen) auch Regelungen zur sozialverträglichen Umsetzung sowie die Anpassungen bestehender Vorschriften. Geplant ist, den Gesetzentwurf am 19. Juni 2013 zur ersten Beratung in den Landtag einzubringen, damit er noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden kann. Die Polizeireform soll dann im Januar 2014 in Kraft treten.
