„Die Sicherheit unserer Kinder hat in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert. Das gilt gerade auch im Straßenverkehr. Zum Beginn des neuen Schuljahres wollen wir deshalb mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zur Rücksichtnahme gegenüber Schülerinnen und Schülern auffordern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. September 2014 zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“ in Stuttgart.
Besuch in Schlesien
Dreitägiger Besuch von Innenminister Reinhold Gall in Schlesien
Innenminister Reinhold Gall ist am Mittwoch, 10. September 2014, zu einem Besuch nach Schlesien gestartet, wo er sich ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit machen und den Kontakt auch zu Polen pflegen will.
Haus des Jugendrechts Pforzheim
Modellprojekt wird verstetigt
„Das Haus des Jugendrechts Pforzheim - Enzkreis hat sich bewährt, es wird seinen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität nun auf Dauer leisten.“ Das haben Justizminister Rainer Stickelberger und Innenminister Reinhold Gall am Montag (8. September 2014) bei der Feierstunde zur Unterzeichnung der „Verstetigungs-Urkunde“ in Pforzheim erklärt.
Polizeitechnik
Gebilligte Mehranforderungen für den Haushalt 2015/2016
Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/16 hat die Landesregierung nicht nur 600 zusätzliche Beförderungen für Polizeibeamte beschlossen, die über viele Jahre hauptsächlich in direktem Kontakt mit dem Bürger hervorragende Arbeit geleistet haben, sondern auch ein Millionenpaket für moderne Polizeitechnik aufgelegt.
Zumeldung
Innenministerium weist Angriff von Özdemir zurück - Enquetekommission will Konsequenzen aus Mordserie ziehen
Das Innenministerium weist die heutigen Angriffe von Grünen-Parteichef Cem Özdemir als sachfremd zurück. Minister Gall könne sich gar nicht gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg „wehren“, weil die Einsetzung allein in der Verantwortung des Landtags von Baden-Württemberg liege, bekräftigte ein Ministeriumssprecher.
Polizei
Gebilligte Mehranforderungen für den Haushalt 2015/2016
Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/2016 hat die Landesregierung für die Polizei strukturelle Verbesserungen im Umfang von vier Millionen Euro jährlich beschlossen. Davon entfallen allein rund 2,8 Millionen Euro auf Beförderungen im mittleren Polizeivollzugsdienst
Verkehrssicherheit
Zweiter bundesweiter 24-Stunden-Blitzmarathon auch in Baden-Württemberg
„184 Menschen haben im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg bei Verkehrsunfällen ihr Leben verloren, weil zu schnell gefahren wurde. Sie könnten heute noch leben.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Montag, 1. September 2014, bei der Ankündigung des zweiten Blitzmarathons in Baden-Württemberg.
Erster Landesbeamter
Regierungsdirektor Jochen Heinz wird Erster Landesbeamter beim Landratsamt Göppingen
Regierungsdirektor Jochen Heinz vom Innenministerium Baden-Württemberg wird am 15. September 2014 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Göppingen. Er ist Nachfolger von Ulrich Majocco, der zum 30. Juni 2014 in den Ruhestand getreten ist.
Flüchtlinge
Mehr Personal für Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe bereits angefordert
Auf die personellen Engpässe in der Landeserstaufnahmeeinrichtung wurde längst reagiert. Um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten zu können, sollen im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 dringend 16 weitere zusätzliche Personalstellen für das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgebracht werden.
Feuerwehr
Jahresbilanz 2013
Die verheerenden Unwetter von Mai bis Juli 2013 machen sich auch in der Feuerwehrstatistik stark bemerkbar. Die Zahl der Einsätze und Alarmierungen im Jahr 2013 war mit insgesamt 117.136 um fast 15 Prozent höher als im Vorjahr.
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