Das Innenministerium weist die heutigen Angriffe von Grünen-Parteichef Cem Özdemir als sachfremd zurück. Minister Gall könne sich gar nicht gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg „wehren“, weil die Einsetzung allein in der Verantwortung des Landtags von Baden-Württemberg liege, bekräftigte ein Ministeriumssprecher. Özdemirs Kritik richte sich aber auch gegen die eigene Landtagsfraktion, die am 30. April der Einsetzung einer Enquetekommission zugestimmt habe, um Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zu ziehen. Das Ministerium werde, wie von der Kommission gewünscht, daher zunächst eine Bestandsaufnahme zu den Strukturen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg liefern.
Es sei zudem beschämend, wenn Özdemir dem Minister unterstelle, den Mord an der Polizistin nicht aufklären zu wollen. Wie Özdemir heute in München aber selbst habe feststellen können, würden die NSU-Morde derzeit vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Den Mordfall Kiesewetter habe bekanntlich auch schon der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags behandelt. Kontakte des NSU-Trios nach Baden-Württemberg seien von der „Ermittlungsgruppe Umfeld“ des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg beleuchtet worden. Wie der jüngste Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses gezeigt habe, gebe es keine neuen Ansatzpunkte für weitere politische Aufklärung. Vielmehr hätten Zeugen aus Kiesewetters Umfeld einige Spekulationen widerlegt. Dies wolle Özdemir aber offenbar nicht zur Kenntnis nehmen.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
