Zur Bundestagswahl werden 21 Landeslisten eingereicht
Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass bei ihr bis zum
Ablauf der Einreichungsfrist 21 Parteien eine Landesliste für Baden-Württemberg eingereicht
haben.
Inneres
Veröffentlichung der Hilfsfristen für Notärzte und Rettungswagen 2012
„Bei der Notfallversorgung ist Baden-Württemberg mit über 270
Rettungswachen, über 400 Rettungsfahrzeugen, über 140
Notarzt-Einsatzfahrzeugen und acht im Land stationierten Hubschraubern
sehr leistungsfähig“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Polizei
Landtag wird über die Zukunft des Landespolizeiorchesters beraten
Das Landespolizeiorchester dient der Polizei Baden-Württemberg als
imagebildender Werbefaktor und ist damit Teil der polizeilichen
Öffentlichkeitsarbeit. Durch die Auftritte in Uniform bei
Behördenveranstaltungen, insbesondere aber bei externen Konzerten
vermittelt dieses Profi-Orchester ein positives Bild der Polizei.
Bund
Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zum Beschäftigtendatenschutz
„Angesichts der seit Jahren immer wieder aufgedeckten dubiosen
Überwachungspraktiken von Unternehmen ist es der Bundesregierung als
großes Versäumnis anzulasten, dass es ihr in dieser Legislaturperiode
nicht gelungen ist, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenen Gesetz
zu regeln“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Verkehr
Neues Verkehrssicherheitskonzept für Baden-Württemberg
„Wir wollen die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr deutlich
reduzieren. Im Jahr 2020 sollen als wesentlicher Schritt hin zu einer
‚Vision Zero‘ 40 Prozent weniger Menschen auf Baden-Württembergs Straßen
zu Tode kommen als 2010. Dies entspricht auch den Zielen der
Bundesregierung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Erstmals Wahl ab 16
Demokratische Premiere für Jugendliche
Am 30. Juni gab es eine Premiere im Land: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Singen durften erstmals in Baden-Württemberg junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme bei einer kommunalen Wahl abgeben. Der Landtag hatte im April das Wahlalter auf 16 Jahre bei kommunalen Wahlen abgesenkt.
Innere Sicherheit
Landtag berät Polizeistrukturreform
Bürgernah und leistungsstark – mit der Polizeistrukturreform
stärkt die Landesregierung die Polizei und macht sie fit für die
wachsenden Herausforderungen und Aufgaben. Die Reform bringt mehr
Präsenz der Polizei vor Ort, verschlankt Hierarchien und stellt
Schutzpolizei und Kriminalpolizei besser auf. Innenminister Reinhold Gall hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Polizeireform in den Landtag eingebracht.
Fahrrad
Radhelmkampagne „Schütze dein BESTES“ in Rottweil
„Im vergangenen Jahr kamen in Baden-Württemberg bei 9.124 Unfällen 42
Radfahrer ums Leben, davon haben 33 keinen Helm getragen. Sie könnten
heute noch leben“, sagte Leitender Polizeidirektor Ralph Papcke.
Informationstechnologie
Kabinett beschließt IT-Neuordnung in der Landesverwaltung
„Mit dem Beschluss eines Konzepts zur IT-Neuordnung haben wir auf
unserem Weg zu einem gemeinsamen IT-Systemhaus der Landesverwaltung
einen wichtigen ersten Schritt vollzogen“, stellten Ministerpräsident
Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall fest.
Polizei
Polizeipräsident Thomas Züfle tödlich verunglückt
„Die Polizei Baden-Württemberg hat mit dem Stuttgarter
Polizeipräsidenten Thomas Züfle einen vorbildlichen, verlässlichen und
geradlinigen Amtschef verloren. Er hat sein Amt mit starker
Persönlichkeit, sozialer Kompetenz und viel Erfahrung ausgefüllt. Mein tief empfundenes Beileid gilt der Familie des
Verstorbenen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
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