Bürgernah und leistungsstark – mit der Polizeistrukturreform stärkt die Landesregierung die Polizei und macht sie fit für die wachsenden Herausforderungen und Aufgaben. Innenminister Reinhold Gall hat heute den Gesetzentwurf zur Polizeireform in den Landtag eingebracht. Dabei betonte er: „Die Reform ist eine Reform für die Bürgerinnen und Bürger, denn um ihre Sicherheit geht es."
Gall erinnerte daran, dass die Polizei in einer Struktur arbeite, die nahezu 40 Jahre alt sei. Neue Herausforderungen wie Cyber-Kriminalität oder bei der organisierten Kriminalität seien damit nicht zu bewältigen. „Durch diese Organisationsveränderung werden wir dem berechtigten Anspruch unserer Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gerecht, Sicherheit im Land auch in Zukunft zu gewährleisten“, machte der Innenminister deutlich. Die Reform reagiere auf gesellschaftliche Veränderungen und neue Herausforderungen bei der Kriminalität. „Die Reform ist eine Reform für die Bürgerinnen und Bürger, denn um ihre Sicherheit geht es“, sagte Gall.
„Die künftige Organisationsstruktur wurde aus der Polizei für die Polizei entwickelt und verdient daher einen breiten parlamentarischen Konsens. Deshalb werbe ich dafür, die politischen Auseinandersetzungen um diese Reform zu beenden und die parlamentarische Verantwortung für die innere Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig“, hob Innenminister Gall in der Debatte hervor. Er machte deutlich, dass die Polizei in ihrer großen Breite hinter der Reform stehe.
Nach der ersten Beratung im Landtag folgen nun die Ausschussberatungen, bevor der Gesetzentwurf in einer zweiten Beratung des Landtages verabschiedet werden soll. Die Landesregierung strebt dabei einen Termin noch vor der parlamentarischen Sommerpause an. Das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
