Am 30. Juni gibt es eine Premiere im Land: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Singen dürfen erstmals in Baden-Württemberg junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme bei einer kommunalen Wahl abgeben. Der Landtag hatte im April das Wahlalter auf 16 Jahre bei kommunalen Wahlen abgesenkt.
Ob der Bau eines Sportplatzes, die Schließung eines Jugendtreffs oder die Ausgestaltung der kommunalen Sozialarbeit – junge Menschen und ihr Lebensumfeld sind stark von Entscheidungen in ihrer Gemeinde betroffen. Deshalb haben wir ihnen das Recht und die Möglichkeit gegeben, sich besser einzubringen, mitzugestalten und selbst Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen, dass junge Menschen frühzeitig positive Erfahrungen mit den demokratischen Mitwirkungsrechten machen.
Aktives Wahlrecht bei kommunalen Wahlen ab 16
Was ist also konkret neu? Jugendliche ab 16 Jahren haben nun das aktive Wahlrecht für Wahlen auf kommunaler Ebene – also bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. Außerdem haben wir die direktdemokratischen Mitwirkungsrechte junger Menschen gestärkt: 16-Jährige können sich nun auch bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen vor Ort beteiligen.
Positive Erfahrungen in anderen Ländern
Die Erfahrungen aus den acht anderen Bundesländern, die 16-Jährigen das Kommunalwahlrecht bereits zugestehen, zeigen: Die jungen Leute machen von ihrem Wahlrecht in mindestens demselben Maße Gebrauch wie das restliche Wahlvolk. Zwar ist das Wahlrecht ab 16 Jahren kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit – aber es ist ein probates Mittel, um junge Menschen frühzeitig an die Demokratie heranzuführen und ihre politische Urteilsfähigkeit zu stärken. Und die Städte und Gemeinden sind der Ort, in denen die Demokratie am unmittelbarsten erlebt werden kann.
Zeichen für mehr Demokratie in den Kommunen
Mit der Absenkung des Wahlalters setzt die Landesregierung nicht nur ein Zeichen für mehr Demokratie in den Kommunen, sondern fördert auch das grundsätzliche Interesse junger Menschen an Politik und Demokratie. Ein richtiger und wichtiger Schritt, findet Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Davon, dass die jungen Menschen genauso rational und klug abstimmen werden wie die volljährigen Wahlberechtigten, bin ich überzeugt. Schließlich sind die Vernunft, der Sachverstand und der Grad an Informiertheit der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Parteien und deren Programme nicht altersabhängig.
