Der Nachtrag schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zügig an die Kommunen weitergeleitet werden kann. Ebenso sehen die Kernpunkte vor, dass die Steuermehreinnahmen weitgehend ebenso den Kommunen zu Gute kommen.
„Die Landesregierung handelt und ist handlungsfähig in dieser schwierigen Zeit. In knapp vier Stunden haben wir uns in der HKK nach intensiven Beratungen geeinigt, wie die Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 13,1 Mrd. Euro verteilt werden. Mit 8,8 Mrd. Euro geht der größte Teil davon an die Kommunen. Das ist gut und richtig. Damit halten wir Wort und setzen das um, was wir mit der Kommunalen Familie in dieser schwierigen Finanzlage vereinbart haben“, so der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl.
Innenminister Thomas Strobl: „Es ist wichtig, dass wir in diesen fordernden Zeiten die Innere Sicherheit weiter stärken und 200 Mio. in den Bau von Rettungswachen, in den Katastrophenschutz und in die Drohnenabwehr investieren. Zudem werden wir weitere 80 Mio. Euro ressortübergreifend für die Digitalisierung des Landes in die Hand nehmen. Das ist ein starkes Zeichen, um unser Land und die Landesverwaltung resilient und zukunftsfest zu machen.“
