Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister trafen sich von Mittwoch bis Freitag dieser Woche in Bremen zur Herbsttagung der Innenminister. Bei den Beratungen nahm die Innenministerkonferenz Vorschläge von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl zur Abwehr von Drohnen, zum Schutz unserer Demokratie vor Extremisten und feindlichen Agenten und zur Sicherheit beim Fußball einstimmig an.
„Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit stehen unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Mit der Beratung von rund 80 Tagesordnungspunkten hat die Innenministerkonferenz dem Druck und den Herausforderungen konkrete Lösungen entgegengesetzt. In wichtigen Punkten hat die Innenministerkonferenz auch Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt und Lösungsansätze aus Baden-Württemberg aufgegriffen: bei der Bekämpfung von Drohnen, beim Schutz unserer Demokratie vor Extremismus und feindlichen Agenten und bei der Sicherheit im Fußball“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Abschluss der Herbsttagung 2025 der Innenministerkonferenz.
Die Innenministerinnen und Innenminister sowie die Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder hatten sich gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt seit Mittwoch, 3. Dezember 2025, bis zum heutigen Freitag, 5. Dezember 2025, in Bremen zu Themen der Inneren Sicherheit beraten.
Die Innenministerkonferenz hat unter anderem auch wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt.
Drohnen besser erkennen und abwehren
„Aktuell stehen wir vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität: Drohnen sind längst nicht mehr nur ein Spielzeug für Hobbytüftler, sondern eine ernsthafte Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden. Deshalb hatte ich mich vor der Innenministerkonferenz für ein schnelles und gemeinsames Vorgehen ausgesprochen – und ich bin dankbar, dass wir nun entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Wir bündeln jetzt alle Kräfte und Kompetenzen von Bund und Ländern, um Drohnen aufzuspüren, abzufangen, abzuwehren – und notfalls zu neutralisieren. Das gehen wir mit einem hohen Tempo an. Wichtig ist auch, dass die Innenministerinnen und Innenminister den Bedarf sehen, hier die technologische Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken – und in dem Sinne die Polizeien des Bundes und der Länder mit Forschungseinrichtungen und Industriepartnern aus dem Bereich der Drohnenentwicklung und Drohnenproduktion vernetzen wollen. Nur so können wir eigene Produkte für unsere Sicherheitsbehörden an den Start bringen“, erklärte Innenminister Thomas Strobl. Die Innenministerkonferenz hat sich unter anderem für eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Erkennung und Abwehr von Drohnen durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ausgesprochen. Mit dem gebündelten Fachwissen ziviler, militärischer und wirtschaftlicher Partner soll die technische Souveränität im Bereich der zur Verfügung stehenden der polizeilich genutzten Drohnen geschaffen werden.
Vor Low-Level-Agenten warnen
Die Innenministerkonferenz zeigt sich über die Gefahr besorgt, die von sogenannten „Low-Level-Agenten“ ausgehen kann. Sie unterstützt ausdrücklich die vom Bundeskriminalamt und den Nachrichtendiensten des Bundes gestartete gemeinsame Informationskampagne zu „Low-Level-Agenten“ und regt an, bei derartigen Kampagnen die Länder frühzeitig einzubinden und gemeinsam weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Anwerbeaktionen zu entwickeln. „Eine gewaltige, aktuelle Bedrohung ist die durch ausländische Nachrichtendienste. Russland versucht hier ganz konkret und gezielt, das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in Staat und Regierung zu schwächen, die Bündnispolitik Deutschlands auszuhöhlen und Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen. Russland setzt dabei verstärkt auf sogenannte Low-Level-Agenten. Das sind oft junge, nicht nachrichtendienstlich geschulte Personen, die für schnelles Geld einfache, freilich schmutzige Geschäfte erledigen. Teilweise wissen sie gar nicht, dass sie im Auftrag eines fremden Nachrichtendienstes tätig werden. Hier sorgen wir künftig für eine verstärkte Aufklärung und bessere Information“, so Minister Thomas Strobl.
Antisemitischem Hass bei propalästinensischen Demonstrationen wirksam begegnen
„Der barbarische Terroranschlag der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hat das Leben der Jüdinnen und Juden, auch bei uns in Deutschland, sichtbar und spürbar verändert. Der Antisemitismus zeigt sich seither wieder mit seiner hässlichen Fratze auf unseren Straßen. Bei pro-palästinensischen Demonstrationen hat sich gezeigt: Extremistische Akteure, darunter Islamisten, palästinensische Extremisten, deutsche und türkische Linksextremisten und türkische Rechtsextremisten haben antisemitischen Hass und israelfeindliche Hetze lautstark auf unsere Straßen getragen. Sie haben sich bei den Demonstrationen teilweise auch mit Extremisten anderer Couleur vernetzt. Dem gehen wir nun bundesweit stärker auf den Grund. Wir werden extremistische Bestrebungen in diesem Kontext intensiv aufklären“, betonte Minister Thomas Strobl. Die Innenministerkonferenz hat auf seine Initiative hin beschlossen, die Entwicklung der Gesamtlage um extremistische propalästinensische Bestrebungen weiterhin intensiv aufzuklären und ein verstärktes Augenmerk auf die Entwicklungen in diesem Bereich zu legen. „Antisemitismus, egal ob von Rechts- oder Linksextremisten, von Islamisten oder Verschwörungsschwurblern, ist definitiv widerlich und entscheidend isttatsächlich: Wir schauen nicht weg, wir hören nicht weg - im Gegenteil: wir bekämpfen den Antisemitismus entschieden, konsequent, mit aller Kraft.“, so der stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nach der einstimmigen Zustimmung für seinen Antrag auf der IMK.
Für einen sicheren Stadionbesuch sorgen
„Die Stadionallianzen aus Baden-Württemberg sind ein Erfolgsmodell – mit einem doppelten Effekt: Mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, weniger Einsatzstunden für unsere Polizei. Vereine, Verbände, Fanprojekte, Kommunen und Polizei arbeiten hier Hand in Hand für mehr Sicherheit bei Fußballspielen – und was in Baden-Württemberg funktioniert, kann auch anderswo funktionieren. Diese Erfolgsgeschichte wird jetzt bundesweit verstärkt ausgebaut. Das ist unser Baden-Würdemberg-Weg: gemeinsam - nicht gegeneinander. Wir gehen den Weg des Miteinanders mit Maß und Mitte, bei dem wir niemanden unter Generalverdacht stellen. Denn jede Woche besuchen hunderttausende friedliche Fans Fußballspiele in den Stadien. Die darf man nicht in Sippenhaft nehmen und mit Randalierern und Vandalen gleichstellen. Das wäre unfair. Freilich gibt es auch wenige Störenfriede mit hoher Gewaltbereitschaft – und die haben die Innenminister genau im Blick und die werden richtigerweise im begründeten Einzelfall hart bestraft“, erklärte Innenminister Thomas Strobl. Die Innenministerinnen und Innenminister haben sich daher insbesondere auch auf Präventionsmaßnahmen verständigt – so etwa auch auf unsere Stadionallianzen als Instrument zur gemeinschaftlichen Vorbereitung und Durchführung der Spiele. „Es ist schön, daß sich das doppelt erfolgreiche baden-württembergische Modell der Stadionallianzen mehr und mehr für ganz Deutschland durchsetzt.“, so der stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Die Innenministerkonferenz
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz oder IMK – wurde 1954 ins Leben gerufen, um die zuvor im Wesentlichen auf Arbeitsebene durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern. Sie gilt als eine der bedeutenden Fachministerkonferenzen der Republik. Die Innenministerkonferenz setzt sich zusammen aus den Innenministern und -senatoren der Länder, der Bundesminister des Innern nimmt als ständiger Gast ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil. Zur Bearbeitung ihrer Themen tagt die IMK in der Regel zweimal jährlich, wenn nicht aus aktuellem Anlass Sondersitzungen erforderlich sind. Die Themenfelder der IMK reichen von Fragen der Inneren Sicherheit, der Polizei und des Verfassungsschutzes über Fragen des Ausländer- und Asylrechts bis hin zu kommunalen Angelegenheiten und Fragen der Verwaltungsorganisation sowie des allgemeinen Dienstrechts. Das Vorsitzland der IMK wechselt im jährlichen Turnus alphabetisch. Im Jahr 2025 hat Bremen den Vorsitz. Als Vorsitzland richtete Bremen die beiden Jahreskonferenzen aus, die vom 11. bis 13. Juni 2025 in Bremerhaven und vom 3. bis 5. Dezember 2025 in Bremen stattfanden. Baden-Württemberg hatte zuletzt im Jahr 2021 unter dem Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl den Vorsitz inne.
