Bundesminister Alexander Dobrindt hielt die Eröffnungsrede und diskutierte anschließend mit kommunalen Praktikerinnen und Praktikern. Die Kommunaltagung dient als praxisbezogener Austausch von Bund und Kommunen. Unter dem Motto „Zusammen zukunftsfest“ stehen die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden im Mittelpunkt.
Bundesminister Alexander Dobrindt:
„Kommunen, Länder und Bund wollen künftig noch enger zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Der „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ soll die Grundlage dafür bilden – für moderne Aufgabenverteilung und Abbau von Bürokratie.“
Die Lage vieler Kommunen ist angesichts wachsender Aufgaben und besonderer finanzieller Herausforderungen ernst. Hinzu kommen hohe bürokratische Belastungen. Ein Schwerpunkt der Tagung liegt daher auf dem geplanten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Mit diesem will die Bundesregierung die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene nachhaltig stärken.
Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister von Baden-Württemberg:
„Unsere Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie. Sie leisten Herausragendes, sie stehen vor großen Herausforderungen und erfüllen dabei mit begrenzten Ressourcen immer mehr Aufgaben. Dabei gelingt es den Landkreisen, Städten und Gemeinden ganz hervorragend, ständig zu priorisieren und abzuwägen: Da wird jeder Cent doppelt und dreifach umgedreht. Freilich müssen wir nun auch wieder eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Die jetzige Bundesregierung hat sich explizit zur Veranlassungskonnexität bekannt. Das heißt: Wer bestellt, zahlt. Das ist genau der richtige Weg. Ergänzend dazu gilt es, die Kommunen von hohen Standards und Bürokratie zu entlasten – für weiterhin starke und verlässliche Kommunen.“
Die Kommunaltagung 2025 setzt den Fokus auf die praktischen Bedarfe der Kommunen: Neben Fachvorträgen und einem Krisenplanspiel wurden mehrere praxisorientierte Workshops, unter anderem zu den Themen „Zukunftspakt von Bund – Ländern - Kommunen“ sowie „Zivile Verteidigung im föderalen Miteinander“, angeboten. Zusätzlich runden Redebeiträge u.a. von Landesinnenminister Thomas Strobl, von Oberbürgermeister Christian Specht aus der Gastgeberstadt Mannheim sowie von Oberbürgermeister Michael Salomo, Bundesvorsitzender des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen, das Tagungsprogramm ab.
Uwe Conradt, Oberbürgermeister von Saarbrücken und Vizepräsident des Deutschen Städtetags:
„Die Kommunen brauchen dringend eine Antwort auf ihre aktuelle Finanzsituation, die dramatisch ist wie nie zuvor. Wir brauchen Hilfe struktureller Art jetzt und sofort. Unsere Forderung liegt auf dem Tisch: Die Kommunen brauchen einen deutlich höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Daneben ist der Zukunftspakt ein wichtiges Format, das sehr schnell mit Leben gefüllt werden muss. Alle staatlichen Ebenen müssen gemeinsam große Räder drehen, um gerade die Kommunen zukunftsfest aufzustellen.“
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