Zur Kundgebung waren unter dem Motto „Starke Kommunen – starke Demokratie“ Vertreterinnen und Vertreter der baden-württembergischen Gemeinden zusammengekommen.
„Das Land steht fest an der Seite der Kommunen, und das nicht erst seit heute. In finanziell sehr fordernden Zeiten sorgen wir für eine bessere Finanzlage der Kommunen. Nach den kurzfristigen Liquiditätshilfen im Mai haben wir im Oktober nachgelegt: Zwei Drittel unserer Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen, rund 8,8 Milliarden Euro, gehen in Baden-Württemberg an die Kommunen – das sind etwa 730 Millionen Euro pro Jahr. Und zusätzlich stärken wir den Kommunalen Finanzausgleich um 550 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026. Wir wissen, was wir an unseren Kommunen haben. Deshalb bleibt unser Motto: Starke Kommunen – starkes Land.
Freilich kann die Landesregierung nicht alle Probleme im Alleingang lösen. Und deshalb dürfen wir den Bund nicht aus seiner Pflicht nehmen! Ein Punkt, den ich ebenfalls bereits in Berlin und im Landtag angesprochen habe: Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss gelten. Es kann nicht sein, dass der Bund immer neue Aufgaben auf die Kommunen überträgt – ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Der Koalitionsvertrag in Berlin bekennt sich – und da haben wir aus Baden-Württemberg erheblich Druck gemacht – dazu, doch Bekenntnisse alleine reichen nicht. Berlin muss jetzt liefern, den Worten müssten Taten folgen.
Unsere Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie. Darum ist es unsere gemeinsame Pflicht – Land, Bund und Kommunen –, die Grundlagen dieser Arbeit zu sichern: Vertrauen, Handlungsfreiheit und solide Finanzen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Kommunalpolitischen Kundgebung 2025 des Gemeindetags Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch (19. November 2025) in Reutlingen.
