Bundesrat befasst sich mit Mindestspeicherung von IP-Adressen
Bei der Speicherung von IP-Adressen müssen die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden, daher hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat nun dafür eingesetzt.
Polizei
Jahresstatistik des Kompetenzzentrums Bootskriminalität 2023
Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat heute die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.
Polizei
Wochenendprognose vom 17.05.2024 bis 20.05.2024
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden verlängerten Pfingstwochenende von Freitag, 17.05.2024, bis Montag, 20.05.2024, auch im Hinblick auf den Ferienbeginn in mehreren Bundesländern, mit starkem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Europawahl
Europawahl am 9. Juni 2024
Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gab heute Hinweise zur anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024.
Digitalisierung
112 Millionen Euro für Breitbandausbau in Baden-Württemberg
Das Land investiert seit Jahren Milliarden in den Breitbandausbau. In der aktuellen Förderrunde übergab Digitalisierungsminister Thomas Strobl 26 Zuwendungsbescheide für 16 Zuwendungsemp-fänger aus elf Landkreisen.
Digitalisierung
Mobilfunk auf dem Dach des Innenministeriums
Die Mobilfunkversorgung in Stuttgarts Innenstadt wird künftig noch besser. Auf dem Dach des baden-württembergischen Innenministeriums wurde eine öffentliche Mobilfunkanlage in Betrieb genommen.
Zumeldung
Zumeldung zum Urteil des OVG Münster
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Urteil des OVG Münster.
Polizei
„Streife im Netz“ zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern
Vor der Kommunal- und Europawahl gingen Polizistinnen und Polizisten ganz gezielt im Internet auf Streife. Hierbei durchforsteten landesweit 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet.
Zumeldung
Zumeldung zur Benennung von Landrat Dr. Achim Brötel für das Amt des deutschen Landkreistagspräsidenten
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Benennung von Dr. Achim Brötel für das Amt des Deutschen Landkreistagspräsidenten.
Polizei
Sportlerinnen und Sportler der Polizei für herausragende Leistungen geehrt
Insgesamt ehrte Innenminister Thomas Strobl persönlich 42 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihre herausragenden sportlichen Leistungen im Jahr 2023.
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