Zumeldung

Zumeldung zum Urteil des OVG Münster

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Urteil des OVG Münster:

„Die AfD versucht seit Jahren unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit daherzukommen. Immer mehr zeigt sich das wahre Gesicht der AfD: In der AfD sind Biedermänner und Brandstifter am Werk, sie zündeln und rütteln an unseren gesellschaftlichen Grundfesten und Werten. Es gibt gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD auch in Baden-Württemberg beobachtet."

Sachinformation

Unmittelbare Auswirkungen für die Einstufung des baden-württembergischen AfD-Landesverbands ergeben sich nicht – im Land wird die AfD ebenfalls bereits seit Juli 2022 als rechtsextremistischer Verdachtsfall bearbeitet.

Gegen diese Verdachtsfallbearbeitung hatte der AfD-Landesverband im vergangenen Jahr erfolglos einstweiligen Rechtschutz beantragt und anschließend Rechtsmittel zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Weitere Meldungen

Verleihung der Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille Unwetter 2024
Bevölkerungsschutz

Auszeichnung für Fluthelferinnen und Fluthelfer

Gewitterzelle über dem Schwarzwald.
Sicherheit

Extremwetterlagen in Baden-Württemberg

Zwei Kinder mit Schultaschen zwischen geparkten Autos am Straßenrand. Quelle: Fotolia
Verkehrssicherheit

Bundesweiter Aktionstag „sicher.mobil.leben"

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
Digitalisierung

Bundesregierung bringt Pläne für schnellen Netzausbau auf den Weg

Claudia Warken
Land und Kommunen

Claudia Warken wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Biberach

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung und Baden-Württembergs Digitalisierungsminister Thomas Strobl
Digitalisierung

Digitalisierungsminister Thomas Strobl besucht die TECH 2025

Bundesweite Mobilfunk-Messwoche

„Deutschland checkt sein Netz“ – Einladung zur aktiven Teilnahme

Auslandseinsatz in Gambia, Polizei Baden-Württemberg
Polizei

Erfolgreicher Abschluss des Polizeiprojektes in Gambia

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Aktenstapel auf einem Schreibtisch
Bürokratieabbau

Ministerrat beschließt weitere Schritte zum Bürokratieabbau

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Verfassungsschutz

Ministerrat bringt neues Landesverfassungsschutzgesetz auf den Weg

Geldmünzen und -scheine. Quelle: Fotolia.
Kommunen

Einigung auf Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen

Foto 1
Polizei

Bilanz zum achten Fahndungs- und Sicherheitstag: 11.000 Personen kontrolliert

Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Kriegsgräberfürsorge

Symbolische Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.