Polizei

„Streife im Netz“ zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern

Eine Person schreibt auf der tastatur eines Laptops

Am Mittwoch gingen Polizistinnen und Polizisten in den Morgenstunden im Internet auf Streife. Hierbei durchforsteten landesweit 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Hass und Hetze beginnen mit Worten – auch und gerade mit Worten im Netz. Aus Worten können schlimme Taten werden. Wir packen das Übel an der Wurzel – und gehen vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen ganz gezielt im Internet auf Streife. Alle die, die sich für unsere Demokratie einsetzen und sich in ihren Dienst stellen, müssen das uneingeschränkt, sicher und ohne Angst tun können – bei Tag und bei Nacht, auf der Straße und im Netz. Das ist in diesen Tagen aktueller denn je!“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Aktion „Streife im Netz“ am 8. Mai 2024. Bei der Sonderinnenministerkonferenz am Dienstag (07. Mai 2024) wurde die Maßnahme auf Initiative des baden-württembergischen Innenministers als ein wichtiger Baustein zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern beschlossen.

Am Mittwoch gingen Polizistinnen und Polizisten der beteiligten regionalen Polizeipräsidien in den Morgenstunden, von 06.00 Uhr bis 10.30 Uhr, im Internet auf Streife. Hierbei durchforsteten landesweit 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet – unter anderem auf Facebook, Instagram, X, TikTok und Youtube. Auf den betroffenen Plattformen wurden insgesamt 22 strafbare Hasspostings – darunter Bedrohungen, Beleidigungen und Propagandadelikte – ermittelt und zur Anzeige gebracht. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf dem Schutz der Profile und Internetauftritte von Amts- und Mandatstragenden sowie der Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten der diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen, die am 9. Juni 2024 stattfinden.

Task Force gegen Hass und Hetze

Mit den jüngsten Maßnahmen setzt die vom Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ unter Vorsitz von Innenminister Thomas Strobl eingerichtete Task Force gegen Hass und Hetze beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) die erfolgreiche landesweite Aktion der „Streife im Netz“ fort.

„Wir brauchen gute Präventionsangebote für politisch engagierte Demokratinnen und Demokraten und gleichzeitig eine konsequente Strafverfolgung für die Feinde der Demokratie. Unsere ‚Streife im Netz‘ ist ein Signal an alle potentiellen Täterinnen und Täter: Niemand soll annehmen, er oder sie sei anonym im Netz. Es gibt keine rechtsfreien Räume – auch nicht im Netz. Die Polizei ist auch im digitalen Raum auf Streife“, sagte Minister Thomas Strobl. Maßnahmen wie diese zeigen Wirkung: Wir konnten unsere Aufklärungsquote bei Hassdelikten sogar noch steigern und knackten hier im letzten Jahr die 60%-Marke. „Häufig sind Hasskommentare im Netz der Beginn einer Radikalisierung. Im schlimmsten Fall schwappen sie aus der digitalen Welt heraus, werden zum Nährboden und Brandbeschleuniger für Straftaten im realen Leben. Deshalb müssen wir alles daransetzen, Hass und Hetze im Internet Einhalt zu gebieten“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Die Fallzahlen der Hasskriminalität mit dem Tatmittel Internet haben sich seit 2019 (321) mehr als verdoppelt. So wurden im Jahr 2023 insgesamt 699 Fälle polizeilich registriert.

***

Sie erleben selbst Hass und Hetze oder kennen Betroffene? Auf der Internetseite www.Initiative-Toleranz-im-Netz.de werden alle Informationen zentral und übersichtlich gebündelt dargestellt. Neben Meldestellen für eine Anzeigenerstattung stehen auch Bildungsangebote und Betroffenenschutzorganisationen zur direkten Kontaktaufnahme bereit. Die Landing-Page eignet sich gleichermaßen für Betroffene, als auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Themenfeld Hass und Hetze.

Darüber hinaus steht Amts- und Mandatsträgern beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Zentrale Ansprechstelle (ZAMAT) für eine Erstberatung bei Gefährdungs- und Bedrohungslagen landesweit 7 Tage die Woche rund um die Uhr unter (0711) 5401-3003 telefonisch zur Verfügung. Das Beratungsangebot wurde jüngst durch psychologische Expertise erweitert.

Für Politikschaffende hat die Landeskriminalprävention beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg zudem den Leitfaden „Sicher im Wahlkampf“ entwickelt. Dieser enthält wertvolle Empfehlungen, wie Kandidierende sicher in der Öffentlichkeit auftreten, wie die Sicherheit bei Veranstaltungen gewährleistet wird und wie Sie sich vor persönlichen Angriffen schützen können. Er richtet sich speziell an politisch Engagierte, die sich im Wahlkampf befinden und ergänzt somit ideal die Broschüre „Sicherheit für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie andere Personen mit Gefährdungsrisiko“, zu finden unter www.polizei-beratung.de. Eine individuelle polizeiliche Fachberatung bieten auch die Polizeilichen Beratungsstellen der regionalen Polizeipräsidien kostenlos an.

***

Im Kabinettsausschuss sind neben dem Innenministerium auch das Staats-, das Kultus-, das Sozial-, und das Justizministerium vertreten. Neben dem bereits zu allen Sitzungen eingeladenen Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus können zu spezifischen Themen Vertretungen der Religionsgemeinschaften oder weitere Personen mit besonderer Expertise eingeladen und ihre Fachmeinung eingeholt werden.

Die anfallenden Aufgaben werden durch die Geschäftsstelle innerhalb des Innenministeriums koordiniert. Darüber hinaus wurde eine Task Force gegen Hass und Hetze eingesetzt, die dem Kabinettsausschuss zuarbeitet. Die Task Force hat die Aufgabe, einschlägige Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze festzustellen und diesen entgegenzuwirken. Ihre Geschäftsstelle ist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg angesiedelt

 

Weitere Meldungen

Minister Strobl hält Rede zum G 10 Beschluss
  • Bundesrat

Bundesrat befasst sich mit Mindestspeicherung von IP-Adressen

Staatssekretär Blenke bei der Wasserschutzpolizei
  • Polizei

Jahresstatistik des Kompetenzzentrums Bootskriminalität 2023

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose vom 17.05.2024 bis 20.05.2024

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Europawahl

Europawahl am 9. Juni 2024

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Ehrenamt

Runder Tisch Vereine

Minister Strobl Großüung EM
  • Sicherheit

Einsatzkräfte bereiten sich auf die Fußball Europameisterschaft 2024 vor

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
  • Digitalisierung

112 Millionen Euro für Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Moilfunkmast Inbetriebnahme
  • Digitalisierung

Mobilfunk auf dem Dach des Innenministeriums

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Zumeldung

Zumeldung zum Urteil des OVG Münster

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Sicherheit

Sicherheit in der Landeshauptstadt

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Zumeldung

Zumeldung zur Benennung von Landrat Dr. Achim Brötel für das Amt des deutschen Landkreistagspräsidenten

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Gruppenfoto der geehrten Sportler
  • Polizei

Sportlerinnen und Sportler der Polizei für herausragende Leistungen geehrt

Symbolbild Callbetrug
  • Cybersicherheit

Schlag gegen international organisierten Telefonbetrug

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Kabinettsausschuss Entschlossen gegen Hass und Hetze
  • Innere Sicherheit

Fünfte Sitzung des Kabinettausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Paragraphen. Quelle: Fotolia
  • Landesbeamtengesetz

Ministerrat beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes

Würfel mit einem aufgedruckten in einem Kasten.
  • Kommunen

Bad Krozingen wird Große Kreisstadt

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Bundesrat befasst sich mit umfassender Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder

Motorradfahrer und Auto auf einer Landstraße. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Landesweiter Aktionsmonat Motorrad

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Enforcement Trailer der Polizei Baden-Württemberg zur Geschwindigkeitskontrolle.
  • Verkehrssicherheit

Bilanz der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche und des Speedmarathons

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Europawahl

34 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen

Fahrzeug eines Notarztes
  • Rettungsdienst

Ministerrat bringt Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg