Spielbankerlaubnis in Baden-Württemberg europaweit ausgeschrieben
Das Innenministerium hat die Erlaubnis zum Betrieb der drei baden-württembergischen Spielbanken in Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart europaweit neu ausgeschrieben.
Verdienstkreuz
Bundesverdienstkreuz für Otto Blumenstock
Bundespräsident Joachim Gauck hat Otto Blumenstock für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Demokratie
Bessere Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene
Die Landesregierung stärkt die Demokratie durch Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Reform sieht vor allem vor, die Mitbestimmung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erweitern.
Kriminalität
Bilanz zur politisch motivierten Kriminalität 2013
Im Vergleich der vergangenen fünf Jahre ist die politisch motivierte Kriminalität im Land 2013 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Zahl der erfassten Straftaten verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent auf 2.061, was vor allem auf den Rückgang bei der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts zurückzuführen ist.
Rettungsdienst
Hilfsfristen für Rettungswagen und Notärzte veröffentlicht
„Wir werden konsequent weitere Schritte zur Qualitätssicherung bei der Notfallversorgung ergreifen und dabei auch Folgerungen aus dem neuen Notfallsanitätergesetz ziehen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Polizei
44 neue Motorräder für die Polizei
„Dieses Polizeimotorrad ist wendig und schnell, sicherer und sparsamer im Verbrauch. Es ist eine große Hilfe bei der täglichen Polizeiarbeit“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der neuen BMW R 1200 RT.
Prävention
19. Deutscher Präventionstag am 12. und 13. Mai in Karlsruhe
„Prävention ist ein Schlüssel zur Lösung vielfältiger gesellschaftlicher Probleme, auch wenn Erfolge nur schwer messbar sind. Gerade die Sicherheitsbehörden engagieren sich immer stärker auf diesem Feld“, sagte Innenminister Reinhold Gall im Vorfeld des 19. Deutschen Präventionstags.
Polizei
Erweiterungsbau für Verkehrskommissariat Walldorf übergeben
Innenminister Reinhold Gall und Staatssekretär Ingo Rust aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft haben den Erweiterungsbau für das Verkehrskommissariat Walldorf feierlich übergeben.
Europawahl
Hinweise zur Europawahl 2014
Vom 22. bis 25. Mai 2014 werden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland sind 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Von den insgesamt 751 Sitzen des Parlaments entfallen 96 auf Deutschland.
Verkehr
14 Menschen bei Unfällen über die Ostertage gestorben
Von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag haben sich auf den Straßen in Baden-Württemberg 2.709 Verkehrsunfälle ereignet. Dabei sind 14 Menschen bei Unfällen gestorben, darunter auch vier Motorradfahrer.
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