Leitender Kriminaldirektor a. D. Klaus Danner ist neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg
„Als bis vor kurzem aktiver und engagierter Polizist ist Klaus Danner als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme hervorragend qualifiziert und persönlich geeignet. Außerdem ist Klaus Danner von der Deutschen Gesellschaft für Mediation ausgebildeter und zertifizierter Mediator und damit geradezu auch persönlich prädestiniert für dieses Ehrenamt“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (16. Oktober 2017) in Stuttgart.
Migration
Stadt, Landkreis und Land unterzeichnen Vereinbarung zur LEA Sigmaringen
Der Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer, Sigmaringens Landrätin Stefanie Bürkle und Ministerialdirektor Julian Würtenberger, der Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, haben heute (13. Oktober 2017) einen Vertrag zur Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen unterschrieben.
Feuerwehr
Bundesweiter Rauchmeldertag am 13. Oktober 2017
„Rauchwarnmelder sind bei Bränden wahre Lebensretter. Sie verkürzen die Zeit, bis ein Brand entdeckt wird und warnen frühzeitig vor dem tödlichen Brandrauch“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Freitag, 13. Oktober 2017, dem diesjährigen bundesweiten Rauchmeldertag, in Stuttgart.
Waffenrecht
Bis 1. Juli 2018 können illegale Waffen und Munition straffrei abgegeben werden
Innenminister Thomas Strobl: „Illegale Waffenbesitzer können sich ehrlich machen – mit einer Amnestie geben wir allen die Chance, straffrei illegale Waffen loszuwerden“
Bundestagswahl
Endgültiges Landesergebnis der Bundestagswahl 2017
Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis bei der Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 in Baden-Württemberg mit. Vorausgegangen war die Prüfung der Wahlergebnisse in den 38 Wahlkreisen des Landes.
Bevölkerungsschutz
Warn-App NINA ein Jahr jung
Innenminister Thomas Strobl: „Die Sirene in der Hosentasche ist eine volle Erfolgsgeschichte“
Breitbandausbau
13,8 Millionen für 70 Breitband-Projekte
Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Wir bauen lichtschnelle Glasfasernetze und schaffen Raum für die fortschreitende Digitalisierung: von autonomem Fahren bis zu Online Streaming-Diensten“
E-Government
Baden-Württemberg und Sachsen erweitern ihre Kooperation im Bereich E-Government
Der Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung für Informationstechnologie (CIO), Ministerialdirektor Stefan Krebs, und der Beauftragte für Informationstechnologie des Freistaates Sachsen (CIO), Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm, unterzeichneten eine Absichtserklärung mit der sie bekräftigen, die Zusammenarbeit ihrer Länder im Bereich E-Government weiter auszubauen.
Polizei
Polizeipräsident Hartmut Grasmück in den Ruhestand verabschiedet
„Hartmut Grasmück hat als erster Polizeipräsident das noch junge Polizeipräsidium Heilbronn gut aufgestellt und mit viel Sachkompetenz und Menschlichkeit die Geschicke des Polizeipräsidiums geleitet. Es geht heute ein herausragender Kriminalist und eine kompetente Führungskraft, der mit seiner ausgleichenden Art und seinem enormen Fachwissen alle überzeugen konnte“, sagte Staatssekretär Martin Jäger am heutigen Mittwoch in Heilbronn.
Bundestagswahl
Stv. Ministerpräsident ruft zur Beteiligung an der Bundestagswahl auf
Thomas Strobl: „Seien Sie Königin, seien Sie König – gehen Sie wählen!“
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