Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird.
Sparkassen
Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern
Der Landtag Baden-Württemberg stimmt dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zu. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.
Bevölkerungsschutz
Verleihung der rheinland-pfälzischen Fluthilfemedaille 2021
Aufgrund ihres herausragenden und unermüdlichen Einsatzes während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 werden insgesamt 2.400 Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg mit der Fluthilfemedaille geehrt.
Polizei
Bilanz der Drogentoten 2022
Im Jahr 2022 verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Die Gefahr wird von vielen immer noch nicht erkannt. Deshalb liegt der Fokus weiterhin auf der Suchtprävention und der Aufklärung, um für die weitreichenden Folgen und Gefahren zu sensibilisieren.
Polizei
Zumeldung zum Urteil gegen mutmaßlichen Reichsbürger
Innenminister Thomas Strobl zu dem heutigen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Polizeibeamten.
Polizei
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 24.03.2023, bis Sonntag, 26.03.2023, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.
Polizei
Sicherheitsbericht 2022
Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist, abgesehen von den beiden Jahren der Coronapandemie, auf historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.
Bevölkerungsschutz
Neue Fahrzeuge für die Psychosoziale Notfallversorgung
Die Psychosoziale Notfallversorgung ist eine wichtige Säule des Bevölkerungsschutzes. Für diese bedeutsame Arbeit hat das Innenministerium vier überregional einsetzbare Fahrzeuge beschafft und an mitwirkende Hilfsorganisationen übergeben.
Polizei
Einweihung der neuen Polizei-Sporthalle in Wertheim
Die Einweihung der Polizei-Sporthalle ist ein dreifaches Bekenntnis: für Wertheim, für die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei und gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit.
Polizei
Zumeldung zu Bundeweiter Einsatz gegen Geldautomatensprengungen
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur bundesweiten Offensive gegen Geldautomatensprengungen.
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