Polizei

Zumeldung zum Urteil gegen mutmaßlichen Reichsbürger

Paragraphen. Quelle: Fotolia

Innenminister Thomas Strobl zu dem heutigen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Polizeibeamten:

„Wir gehen in Baden-Württemberg seit vielen Jahren konsequent und hart gegen Reichsbürger vor. Das ist ein staatsfeindliches, brandgefährliches und vor allem gewaltbereites Milieu. Das haben nicht zuletzt die bundesweiten Maßnahmen gegen die Reichsbürgerszene in dieser Woche gezeigt, bei denen ein baden-württembergischer Polizeibeamter durch einen Reichsbürger mittels einer Schusswaffe verletzt wurde. Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist daher richtig und wichtig und ein klares Zeichen für unsere Demokratie.

Wir haben die Reichsbürgerszene fest im Blick, der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerinnen und Reichsbürger intensiv. Und wir werden keinen Millimeter lockerlassen: Unsere Sicherheitsbehörden gehen auch künftig konsequent gegen alle Reichsbürger und Extremisten vor. Meine klare Haltung war hier schon immer: Keine Waffen in die Hände von Extremisten. Daher steht seit 2017 die Entwaffnung der Reichsbürger- und Extremistenszene in Baden-Württemberg ganz oben auf unserer Agenda. So haben die Waffenbehörden seitdem von mehr als 500 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen.

Beim Waffenrecht haben wir auf Initiative Baden-Württembergs die Schrauben schon angezogen. Zuletzt hat die Innenministerkonferenz bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres auf meinen Vorschlag hin über Parteigrenzen hinweg beschlossen, eine weitere Verschärfung des Waffenrechts zu prüfen und dem Bund hier einen klaren Handlungsauftrag erteilt.“

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
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Positive Bilanz beim sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag

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Wochenendprognose für den Verkehr

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
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Polizeikontrollen gegen illegales Tuning während der Tuning-Messe

Ärmelabzeichen von Bundespolizei, Polizei Baden-Württemberg und Zoll.
  • Polizei

Sechster länderübergreifender Sicherheitstag

Verabschiedung vom Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn Thomas Schöllhammer
  • Polizei

Polizeivizepräsident Schöllhammer in den Ruhestand verabschiedet

konex Jahresbericht 2022
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Jahresbericht Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) 2022

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Datenschutz

Zumeldung: Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
  • Cybersicherheit

Zumeldung zum mutmaßlichen Cyberangriff auf das Landratsamt Ludwigsburg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Sportlerehrung Polizei Baden-Württemberg
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Erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler bei der Polizei Baden-Württemberg geehrt

Krankenwagen mit Notrufnummer 112.
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Zumeldung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Rettungsdienstplan des Landes

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  • Land und Kommunen

Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg

Waffenbesitzkarte und Munition. Quelle: Fotolia
  • Innere Sicherheit

Zumeldung zum Waffenbesitz von Reichsbürgern

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
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Ermittlungserfolg gegen eine kriminelle Struktur von Zuhältern

Feuerwehrmann vor einem Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Tom Bilger
  • Feuerwehr

4. Mai: Tag der Feuerwehrleute

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Stau auf der A8.
  • Verkehr

Baden-Württemberg meldet dem Bund Autobahnprojekte zur Beschleunigung

Banküberfall, Geldautomat, Sprengung
  • Polizei

Intensivere Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten

Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
  • Polizei

Landesweiter Verkehrsfahndungstag

Innenminister Thomas Strobl mit Robo Dog
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Übergabe des Roboter-Hundes „Spot“ an die Polizei Baden-Württemberg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Startschuss für Pilotprojekt zur volldigitalen An-, Ab- oder Ummeldung von Kraftfahrzeugen im Landkreis Heilbronn
  • Digitalisierung

Startschuss für Pilotprojekt zur volldigitalen An-, Ab- oder Ummeldung von Kraftfahrzeugen

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
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Bilanz zum Speedmarathon 2023

Förderbescheidübergabe Künzelsau
  • Digitalisierung

Breitbandförderbescheid in Höhe von über 4,6 Millionen Euro für die Stadt Künzelsau