Der Landtag Baden-Württemberg stimmt dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zu. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.
„Die Finanzmärkte erleben turbulente Zeiten, viele Menschen sorgen sich, ob ihr Geld auf der Bank sicher ist. Gerade in diesen Zeiten schaffen wir bei der Landesbausparkasse Stabilität und Verlässlichkeit. Das kann von den Bausparerinnen und Bausparern im Land gar nicht hoch genug geschätzt werden. Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Weg zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zur neuen Landesbausparkasse Süd geebnet. Das neue Institut wird die mit Abstand größte Landesbausparkasse – das stärkt insgesamt den Süden als Finanzstandort“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 29. März 2023 in Stuttgart. Der Landtag hatte zuvor in zweiter Lesung fraktionsübergreifend dem Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd zugestimmt.
Bayern und Rheinland-Pfalz müssen noch zustimmen
Der Staatsvertrag, der auch in den Landtagen von Bayern und Rheinland-Pfalz noch beschlossen werden muss, schafft die Rechtgrundlage für die Fusion und enthält die hierfür rechtlich unabdingbaren Regelungen. Die Träger der LBS Südwest und der LBS Bayern, die Sparkassenverbände Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz, werden die weiteren Schritte innerhalb ihrer Satzungsautonomie nun selbst bestimmen.
Die LBS Landesbausparkasse Süd soll Standorte in Stuttgart und München, Karlsruhe und Mainz haben. Es wird keine fusionsbedingten Kündigungen geben. Für die LBS Süd gilt wie bisher schon für die LBS Südwest baden-württembergisches Landesrecht. Die Mitarbeitervertreter werden auch im Verwaltungsrat des neuen Instituts vertreten sein. Für die Beschäftigten aus Bayern ist dies ein Novum, im Aufsichtsgremiums der LBS Bayern hatten sie weder Sitz noch Stimme. Am Stammkapital der neuen Anstalt ist die LBS Südwest zu 58,5 Prozent, die LBS Bayern zu 41,5 Prozent beteiligt.
