Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verurteilt scharf die Ausschreitungen, die in der vergangenen Nacht in Stuttgart stattgefunden haben.
Kooperation
Länderübergreifende Kooperation im Kampf gegen Gefahrstoffe
Die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Mit der Kooperation wurde ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Gefahrstoffe vereinbart.
Innenministerkonferenz
Innenminister Thomas Strobl zum Berliner Antidiskriminierungsgesetz
Auf Vorschlag von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl haben sich alle Innenminister von CDU und CSU sowie Bundesinnenminister Seehofer darauf verständigt, dass das Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Bedienstete des Landes Berlin gelten darf.
grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl beim Treffen der Außenminister
In Kreuzlingen/Schweiz hat am 17. Juni 2020 ein Arbeitstreffen der Außenminister der Schweiz, des Fürstentums Lichtenstein und Österreichs stattgefunden. Die Land Baden-Württemberg wurde vor Ort vom Stv. Ministerpräsidenten Thomas Strobl vertreten.
Wahlrecht
Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei
Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.
Polizei
Polizeiliche Disziplinarstatistik wird untersucht
Innenminister Thomas Strobl lässt die polizeiliche Disziplinarstatistik auf Vorkommnisse mit möglicherweise rassistischem Hintergrund hin untersuchen. Er erklärt, beim Thema ,Rassismus' schaue man ganz genau hin.
Sicherheit
Bilanz zum Verkehrswarndienst 2019
Im Jahr 2019 bearbeitete der Verkehrswarndienst des Landes mehr als 50.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen. Rund um die Uhr im Einsatz ist der Verkehrswarndienst für alle im Verkehr ein unverzichtbarer Ratgeber.
Digitalisierung
Heilbronn erhält 2,5 Mio. Euro Breitbandförderung
Von der Breitbandförderung des Landes können auch Großstädte profitieren. Die Stadt Heilbronn erhält 2,5 Millionen Euro, um die "weißen Flecken" in den Wohn- und Gewerbegebieten der Stadt zu erschließen.
Corona-Virus
Zumeldung zum Ende der Grenzkontrollen
Innenminister Thomas Strobl äußert sich zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Änderungen an den Grenzen.
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