Die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Mit der Kooperation wurde ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Gefahrstoffe vereinbart.
„Chemische, biologische und radiologisch-nukleare Stoffe können bereits in sehr kleinen Mengen tödlich sein oder die Gesundheit von Menschen und die Umwelt schwerwiegend schädigen, wenn sie durch eine Explosion oder auf andere Weise freigesetzt und verteilt werden. Nur wenn wir es rechtzeitig erkennen, dass ein solcher Stoff freigesetzt wurde, und nur wenn unsere Einsatzkräfte gut vorbereitet sind, können wir schwerwiegende Schäden verhindern. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, ist nicht hoch und wir hoffen, dass der Fall nie eintritt – aber falls doch, müssen wir bestmöglich gerüstet sein. Wir verstärken den Informations-, Wissens- und Erfahrungsaustausch und stimmen die gegenseitige länderübergreifende Unterstützung besser ab“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Die Innenminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die ein koordiniertes Vorgehen in sogenannten CBRNE-Lagen regelt. Hierbei handelt es sich um Gefahren durch chemische, biologische, radiologische, nukleare und explosive Kampf- und Gefahrstoffe.
Statements der beteiligten Bundesländer
„Einsatzlagen wie der Rizin-Fund in Köln im Jahr 2018 haben gezeigt, dass der internationale Terrorismus eine gegenwärtige Bedrohung darstellt. Den daraus resultierenden Gefahren treten wir gemeinsam und entschlossen entgegen. Die unterzeichnete Kooperationsvereinbarung stärkt weiter die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. CBRNE-Vorfälle könnten äußerst schwierig, zeitkritisch und gefahrenträchtig sein. Qualifizierung, Ausstattung und taktische Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte seien von entscheidender Bedeutung.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstrich die Bedeutung der Kooperation: „Der Hauptnutzen liegt darin, dass wir gegenseitig von den Fähigkeiten in den Bundesländern profitieren können. Bei der Bayerischen Polizei haben wir ausgewiesene Entschärfungsspezialisten. Diese verfügen neben der entsprechenden Ausbildung auch über die notwendige Ausstattung. Dazu gehört beispielsweise ein hochmoderner Fernlenkmanipulator, der zum Aufnehmen, Untersuchen und Transportieren gefährlicher Gegenstände genutzt werden kann. Im Ernstfall müssen wir schnell und effektiv Bevölkerung und Einsatzkräfte schützen.“
Hessens Innenminister Peter Beuth betonte: „Mit der Länderkooperation stellen wir eine noch engere Verzahnung unserer Polizeibehörden, Feuerwehren sowie der Kooperationspartner über die Ländergrenzen hinweg sicher. Durch verstärkten Austausch und Vernetzung der Experten profitieren alle gleichermaßen davon. Die enge Kooperation unserer Länder hat sich in Sicherheitsfragen auch schon durch unsere enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls als Erfolgsmodell erwiesen.“
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon erklärte: „In der heutigen Zeit ist die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeien unerlässliches Mittel im Kampf gegen jegliche Art krimineller Machenschaften. CBRNE-Einsatzlagen stellen außergewöhnliche Anforderungen an die Einsatzkräfte. Der Austausch mit den Kooperationspartnern ist bei gemeinsamen Übungen und in tatsächlichen Einsätzen von hoher Wichtigkeit. Die Unterzeichnung dieser Vereinbarung stärkt unser Netzwerk und die Fähigkeiten eines jeden einzelnen Landes in der Bewältigung dieser Einsatzlagen.“
